Grundlage ist ein neuer, umstrittener Erlass des Innenministers. Auch weniger schwere Straftaten können künftig den Entzug nach sich ziehen.

Braunschweig. Als erste Stadt in Niedersachsen will Braunschweig Gewalttätern von sofort an den Führerschein entziehen. Grundlage ist ein neuer, umstrittener Erlass des Innenministeriums, wonach die Polizei der städtischen Ordnungsbehörde generell Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial mitteilt. „Durch den verbesserten Informationsfluss haben wir endlich eine Handhabe für effiziente eigene Ermittlungen“, sagte Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU).

Bislang wurde nur in Fällen eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Verkehrsdelikt die Fahrerlaubnis eingezogen. Die Verkehrsbehörden können nun auch für Gewalttäter eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen und gegebenenfalls die Fahrerlaubnis entziehen. „Von jemandem, der Gewalt gegen Menschen übt, muss befürchtet werden, dass er auch als Verkehrsrowdy in Erscheinung tritt und andere gefährdet“, sagte Hoffmann. Jugendliche Gewalttäter dürften die Fahrerlaubnis zudem vorerst nicht erwerben. Nicht nur Tätern von schweren Straftaten wie gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag, sondern auch weniger schwere Straftaten könnten künftig einen Führerscheinentzug nach sich ziehen.

Damit verfüge die Stadt über „ein wirksames Abschreckungsmittel, das sie bei Rohheitsdelikten ohne zu zögern anwenden werde“, teilte die Stadt mit. „Das entscheidende Kriterium ist der Nachweis der besonderen Aggressivität“, hatte Minister Uwe Schünemann (CDU) gesagt. Dies sei keine Strafe, sondern diene der Gefahrenabwehr und könne bereits im Ermittlungsverfahren ausgesprochen werden. Justizminister Bernd Busemann (CDU) forderte dagegen einen differenzierten Umgang mit den Thema Führerscheinentzug. Ob allein die Verurteilung wegen einer Straftat mit hohem Aggressionspotenzial ohne jeglichen Bezug zum Straßenverkehr dazu berechtige, eine MPU einzufordern, sei umstritten.