Hamburg. Eine Mehrheit der HVV-Reisenden fühlt sich gestört, wenn Obdachlose nach Geld fragen. Trotzdem will Hamburgs Linke das Verbot kippen.

Betteln ist in Hamburgs Bussen und Bahnen verboten – und das aus gutem Grund. Immerhin fühlt sich die Mehrheit der Reisenden gestört, wenn Obdachlose in öffentlichen Verkehrsmitteln nach Geld fragen. Das zumindest ergibt eine Auswertung von Rückmeldungen, die die Hochbahn von ihren Passagieren erhält.

Andersherum aber bedeutet Betteln in Bussen und Bahnen für Obdachlose, dass sie in einem relativ geschützten, warmen Raum gleich mehrere Menschen auf einmal um Geld bitten können. Die Linke Hamburg fordert daher, das geltende Verbot abzuschaffen und öffentliche Verkehrsmittel für Obdachlose zu öffnen.

HVV: Hamburgs Linke will Betteln in Bussen und Bahnen erlauben

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will das Bettelverbot in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen kippen. Nach einem Antrag der Fraktion soll die Bürgerschaft den Senat auffordern, sich für einen Stopp des Bettelverbots und eine Änderung der Beförderungsbedingungen beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und der Hochbahn AG einzusetzen. Zudem soll ein runder Tisch von Behördenvertretern und Hilfsorganisationen nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Die Linke meint, dass staatliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Hochbahn in ihren Beförderungsbedingungen nicht willkürlich grundrechtlich geschütztes Verhalten verbieten dürften. „Allgemeine Ansprachen und Bitten dürfen nicht einfach untersagt werden, um anderen Fahrgästen die Interaktion mit Menschen in Armut zu ersparen“, argumentieren die Linken-Abgeordneten unter Berufung auf die Berliner Juristen-Vereinigung „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. 

Trotz Verbot – Mehrzahl der Fahrgäste fühlt sich gestört