Hamburg. Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde wirft SPD-Politikerin vor, auf Kosten Israels Wahlkampf zu machen. Was er von ihr und der SPD erwartet.

Nun hat sich auch die Jüdische Gemeinde Hamburg in die Diskussion über das antiisraelische Instagram-Posting der Wandsbeker SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz eingeschaltet. Wie berichtet, hatte Özoğuz ein Bild auf ihrem Kanal weiterverbreitet, auf dem wohl eine brennende Schule zu sehen gewesen sein soll. Darunter stand der Satz „This is zionism“, also: Dies ist Zionismus. Da Zionismus als Bewegung für den Aufbau eines jüdischen Staates gilt, könnte das Bild als Ausdruck dafür angesehen werden, Israel das Existenzrecht abzusprechen.

„Frau Özoğuz betreibt gezielten Populismus, gerichtet an Wähler, die Israel hassen“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hamburg, Philipp Stricharz, jetzt dem Abendblatt. „Das Wort Zionist ist in diesen Kreisen zum Schimpfwort geworden. Frau Özoğuz fördert das mit ihrem jüngsten Post ganz gezielt. Als Bundestagsvizepräsidentin sollte Frau Özoğuz klar sein, warum das jüdische Volk einen eigenen, wehrhaften Staat braucht, gerade auch heute.“

Jüdische Gemeinde Hamburg nach Israel-Post: „Ich kaufe Frau Özoğuz nicht ab, dass das ein Versehen war“

Und weiter sagt Stricharz: „In unseren diskriminierungssensiblen, woken, gendernden, klimafreundlichen und multikulti-bewegten Zeiten kaufe ich es Frau Özoğuz nicht ab, dass es sich um ein Versehen handelt. Es war auch nicht ihr erster Post, bei dem sie zu vergessen scheint, dass Israel sich gegen auch in Deutschland verbotene Terrororganisationen und deren Unterstützer wehrt.“

Özoğuz, die als SPD-Direktkandidatin des Wahlkreises Wandsbek auch für die Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten soll, hatte sich mittlerweile mehrfach für das Posting entschuldigt und es als Fehler eingeordnet. Laut „Bild“ will die SPD Hamburg weiter an ihr festhalten. Der Wandsbeker SPD-Kreischef und Finanzsenator Andreas Dressel soll demnach gesagt haben: „Ja, der Post war ein Fehler. Aydan Özoğuz hat sich aber glaubhaft entschuldigt. Die SPD Wandsbek hält an ihr fest.“ Die Zeitung zitiert auch aus einer Mail von Özoğuz an die Wandsbeker SPD-Mitglieder, in der sie sich für das Posting entschuldigt. Die Nominierung von Özoğuz als Direktkandidatin ist für Mitte November geplant.

Jüdische Gemeinde Hamburg: „Aydan Özoğuz steht für israelfeindlichen Populismus“

Für den Chef der Jüdischen Gemeinde Hamburg reichen die Bitten um Entschuldigung nicht aus. „Aktuell steht Frau Özoğuz für israelfeindlichen Populismus. Eine erneute Aufstellung käme für mich nur infrage, wenn sich das ändert“, sagte er dem Abendblatt. Um das zu zeigen, müsse sich Özoğuz „von staatlichen und sonstigen Unterstützern der Hamas und der Hisbollah im In- und Ausland absolut eindeutig und nachhaltig distanzieren“, sagte Stricharz. „Sie müsste den islamistischen Terror klar benennen. Auch, dass Israel schon vor und seit seiner Gründung damit kämpft. Und glaubhaft machen, dass sie bereit ist, sich für die Verteidigung des Staates Israel auch dann einzusetzen, wenn das bei Israel-Hassern in Deutschland nicht gut ankommt.“

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Wenn Özoğuz dies nicht tue, so Stricharz, dürfe die Hamburger SPD sie für die kommende Bundestagswahl nicht wieder aufstellen. Zuletzt hatten auch die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß und Christoph de Vries harte Kritik an Özoğuz geübt und den Rücktritt gefordert.

CDU Hamburg: „Es ist unfassbar, dass die SPD weiterhin an Özoğuz festhält“

CDU-Fraktionschef Dennis Thering äußerte sich am Montag ebenfalls zu dem Thema. „Es ist unfassbar, dass die SPD weiterhin an Aydan Özoğuz festhält, trotz ihres israelfeindlichen Posts“, sagte er dem Abendblatt. „Ihre Entschuldigung war nicht glaubwürdig, zumal dies nicht ihr erster Fehltritt dieser Art war. Sie ist daher sowohl für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin als auch als Kandidatin der Hamburger SPD für die kommende Bundestagswahl untragbar.“ Dass die SPD an ihr festhalte, zeige „deutlich, dass in den Reihen der Hamburger SPD unter Bürgermeister Tschentscher offenbar doch viel Platz für Antisemitismus ist“.

Am Montagnachmittag äußerte sich SPD-Kreischef Andreas Dressel erneut zu dem Vorgang. „Der Post war schlicht inakzeptabel und ein schwerer Fehler“, sagte er dem Abendblatt. „Aber Aydan Özoguz hat sich glaubhaft entschuldigt, das sollte man bei aller Kritik auch zur Kenntnis nehmen. Der Kreisvorstand der SPD Wandsbek hat Aydan Özoguz am 7. Oktober 2024 einstimmig erneut als Wahlkreiskandidatin für den Bundestagswahlkreis Wandsbek nominiert. Die abschließende Entscheidung trifft die Wahlkreisvertreterversammlung am 16. November 2024 – ich bin sicher, dass Aydan Özoguz in der Vertreterversammlung sich auch noch mal eindeutig zu diesem Vorgang erklären wird.“