Hamburg. Olaf Scholz fordert sofortiges Ende der Raketen-Angriffe – und war zu Scherzen aufgelegt. Entwicklungsministerin lobt Veranstaltung. Der Newsblog.
- Positives Fazit zur ersten Hamburg Sustainability Conference (HSC)
- Rund 1600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 100 Staaten
- Auch Kanzler Olaf Scholz war dabei und nutzte Konferenz für Israel-Botschaft
In Hamburg gibt es seit diesem Montag einen neuen globalen Gipfel – und er hat wenig zu tun mit den Ereignissen à la G20 im Jahr 2017 in Hamburg, als Krawalle und Gewalt das Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs der Welt überschatteten und die Stadt in einen Ausnahmezustand versetzten. Die zweitägige Hamburg Sustainability Conference 2024 (HSC), die im Rathaus und an anderen Orten wie Handelskammer und Universität begann, stellt die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt und soll mindestens auch 2025 und 2026 stattfinden.
Deshalb waren seit dem frühen Montagmorgen überall in der Stadt die Maßnahmen der Polizei Hamburg und der Bundespolizei spürbar. Es galt die höchste Sicherheitsstufe. Auch über der Wohnung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Altona kreiste ein Hubschrauber. Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der Weltbank mussten geschützt werden. Zu den Teilnehmern zählten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Weltbank-Präsident Ajay Banga oder der pakistanische Premier Shehbaz Sharif. Auch wegen der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost und des Jahrestages des Überfalls der Hamas auf Israel (7. Oktober 2023) geriet der Hamburger HSC 2024 in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit.
Hamburger Nachhaltigkeitsgipfel 2024
Die Gipfelteilnehmer beschäftigen sich mit neuen Möglichkeiten, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Uno) zu erreichen.
Den Hamburger Gipfel mit nach Senatsangaben 1600 Teilnehmern verantworten:
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)
- Freie und Hansestadt Hamburg
- Michael Otto Stiftung.
Wegen der Beanspruchung der Polizei und Sicherheitsbehörden zur Europameisterschaft 2024 in Deutschland wurde der Hamburger Gipfel extra in den Herbst verschoben.
Im Newsblog bei abendblatt.de können Sie die wichtigsten Entwicklungen nochmal nachlesen.
HSC in Hamburg könnte Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz werden
Zum Abschluss des zweitägigen Treffens äußerte sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Ihrer Ansicht nach ist die erste internationale Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg erfolgreich verlaufen. „Das war ein wirklich gelungener Start für dieses neue Konferenzformat“, sagte die SPD-Politikerin im Hamburger Rathaus. Insgesamt seien mehr als 15 konkrete Vereinbarungen für mehr Nachhaltigkeit getroffen worden.
Nach den Vorstellungen der Initiatoren – das Bundesentwicklungsministerium, das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, die Stadt Hamburg und die Michael Otto Stiftung – könnte die HSC das Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz im Bereich Nachhaltigkeit werden. Es seien bereits mindestens drei Konferenzen geplant, die nächste soll im Juni 2025 stattfinden.
Mit Blick auf die bislang eher zurückhaltend umgesetzten UN-Ziele sagte Schulze, die Corona-Pandemie habe die Akteure massiv zurückgeworfen. „Wir waren schon mal weiter, zum Beispiel beim Kampf gegen Hunger, bei Ernährungssicherheit, beim Kampf gegen die Armut.“ Das wieder aufzuholen sei das erklärte Ziel der Konferenz. Ob das bis 2030 gelingen könne, wisse jedoch niemand. „Wir tun jedenfalls alles dafür, dass wir möglichst nah an die Zielerreichung herankommen.“
HSC 2024 hat Mut gemacht für internationale Zusammenarbeit
Die Konferenz habe Mut gemacht für die internationale Zusammenarbeit, sagte Schulze. „Und das ist in der schwierigen Weltlage, die wir im Moment haben, wirklich wichtig.“ Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft könnten in vielen Fragen gemeinsam mehr erreichen als jeder für sich alleine.
Schulze nannte dabei etwa die neue Allianz „Hamburg Sustainability Platform“. Dabei gehe es darum, Versicherungen, Pensionsfonds und andere Großanleger mit Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zusammenzubringen. Bislang seien dort nachhaltige Investitionen nur etwas für Mutige, sagte Schulze. Um das zu vereinfachen, hätten sich auf der HSC Deutschland, Kanada, Großbritannien, Südafrika, Dänemark und Frankreich verabredet, ein standardisiertes Vorgehen zu entwickeln, wie mit öffentlichem Geld Risiken abgefedert werden können. Als private Partner stünden bereits die Allianz-Versicherung und der kanadische Pensionsfonds CDPQ bereit.
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Ebenfalls auf der HSC vorangekommen sei die seit 2017 bestehende und rund 170 Teilnehmer umfassende Batterieallianz, die nun erstmals unter Beteiligung der Regierungen von Deutschland, Serbien und Sambia globale Nachhaltigkeitsstandards setzen wolle. Serbien mit seinen Lithiumvorkommen und Sambia etwa als Kupferproduzent wollten Teil der Lieferketten für europäische Produkte werden. Ebenfalls neue Allianzen gebe es für eine nachhaltige Luft- und Schifffahrt, sagte Schulze. Dabei gehe es vor allem um das Thema klimafreundliche Treibstoffe.
Hamburger Nachhaltigkeitsgipfel: Vorerst positive Polizeibilanz – aber Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet
Von der Hamburger Polizei gab es bereits am Montagnachmittag ein erstes positives Fazit des Nachhaltigkeitsgipfels. Abgesehen von den angemeldeten Demonstrationen habe es keine Proteste gegeben. Die schon gewohnten Aktionen von der Letzten Generation oder Extinction Rebellion waren zunächst nicht zu sehen. Die Lage sei ruhig, so ein Polizeisprecher zum Abendblatt. Das ist angesichts des massiven Aufgebots an Beamtinnen und Beamten vor allem rund um Rathaus und Handelskammer wohl auch nicht anders zu erwarten gewesen.
Die Lage blieb jedoch angespannt. Nicht nur aufgrund des zweiten Konferenztages am Dienstag. Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher am Montagabend in der Synagoge an der Hohen Weide (Eimsbüttel) führte zu Kolonnenfahrten durch das am dichtesten besiedelte Hamburg. Das jüdische Gotteshaus ist ohnehin 24/7 mit einem Polizeiposten geschützt, die Straße davor abgesperrt. Es war mit Verkehrsbeeinträchtigungen während des Gedenkens an die Opfer des Hamas-Angriffes auf Israel zu rechnen.
Olaf Scholz nutzt Hamburg und Jahrestag des Hamas-Überfalls für Botschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte seine Heimatstadt und den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel zu einem beinahe emotionalen Statement. Er sprach vom Leiden der Menschen in Israel, aber auch in Gaza. Scholz sagte, im Nahen Osten müsse man den Waldbrand jetzt löschen. Die schiitische Hisbollah forderte er zum Rückzug auf. Er hoffe, dass es eines Tages einen anhaltenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn geben könne. Die Hisbollah und der Iran müssten den Beschuss Israels mit Raketen sofort einstellen. „Die iranischen Raketenangriffe auf Israel sind eine weitere Eskalation in einer ohnehin angespannten Lage“, so Scholz im Rathaus. Die Bundesregierung unterstütze die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und Libanon. Die Hamburg Sustainability Conference nannte er „einen wichtigen Beitrag dafür, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, weil sie Allianzen zwischen Staaten und Allianzen der Wirtschafts-, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ermöglicht“.
Nabu: „Man wird sehen, ob Hamburg für Nachhaltigkeit bereit ist“
Der Hamburger Vorsitzende des Naturschutzbunds (Nabu), Malte Siegert, sagte dem Abendblatt auf der Konferenz: „Das sind hier viele schöne Worte. Es wird spannend sein, ob denen Taten folgen.“ Es gehe darum, „dass das geschützt wird, von dem wir alle leben: die Natur“. Siegert wies darauf hin, dass die Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz angetreten sei, das zu werden, was die Münchner Sicherheitskonferenz für die globale Sicherheit ist. „Diese Veranstaltung soll Hamburg ins Zentrum der globalen Nachhaltigkeit rücken. Da wird man sehen, ob die Stadt bereit ist, das zu tun, was notwendig ist, und ob sie die finanziellen Möglichkeiten hat.“ In Teilen habe Hamburg gezeigt, dass die Stadt Ernst mache bei der Erhaltung des Grüns. Die Initiative und ihr Vertrag mit dem Senat seien positiv. „30 Prozent Hamburgs bleiben grün“, so Siegert, „aber dieses Grün muss auch entwickelt werden. Die Biodiversität passiert nur, wenn wir das groß denken.“
Nachhaltigkeitsgipfel in Hamburg: Rotstift vor dem Rathaus
Nur eine Handvoll Demonstranten folgten dem Aufruf der Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ zum Protest vor dem Rathaus, „Es geht nicht um viele, sondern um die Bilder“, sagte einer der Organisatoren. Mit einem riesigen Rotstift protestierten die Aktivisten gegen ein nicht näher definiertes Streichen von finanziellen Zuwendungen. „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.“ Der dazugehörige Hashtag lautete #Luftnachoben.
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ist das hier immer so?“
Der Bundeskanzler beliebt zu scherzen: Olaf Scholz begrüßte am Montagmorgen mit Bürgermeister Peter Tschentscher die Ehrengäste im Hamburger Rathaus. Die Mitarbeiter des Protokolls machten ihn darauf aufmerksam, wo er zu stehen habe. Er solle den Gästen nicht entgegenlaufen, sondern auf einer markierten Position stehen und warten. Scholz, der mit Tschentscher über das Ablesen von Telepromptern sprach („Da fehlen immer zwei Zeilen im Text, die man sich denken muss“), sagte trocken: „Ist das hier immer so?“ Während der Begrüßungszeremonie vor dem Festsaal im Rathaus mussten Scholz und Tschentscher ein paar Minuten pausieren. Offenbar steckten hochkarätige Konferenzgäste im Hamburger Verkehr fest. Scholz war überpünktlich. Schließlich hatte er augenscheinlich in seiner Altonaer Wohnung übernachtet.
Hamburg Sustainability Conference 2024 im Livestream
Die Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz soll im Internet für die breite Öffentlichkeit geöffnet werden. Dazu werden einzelne Panels und Diskussionen von 8.30 Uhr an im Livestream übertragen. Auch die Eröffnung mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Netz live zu verfolgen. Hier kommen Sie zum Livestream. Die Konferenz ist nach Worten von Michael Otto zunächst auf drei Jahre angelegt. Dazwischen soll es jedoch Treffen und Workshops geben, um an neuen Ideen zu arbeiten, wie die globale Nachhaltigkeit vorangebracht werden könne. Die Kosten bezifferte er auf einen einstelligen Millionenbetrag. Ausrichter sind das Entwicklungsministerium, die Hansestadt Hamburg sowie Ottos Stiftung.
Hamburger Ehrenbürger Michael Otto: Nachhaltigkeit mit mehr Nachdruck verfolgen
Der Mitinitiator und Hamburger Ehrenbürger Michael Otto (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Otto Group) sagte unmittelbar vor Konferenzbeginn: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in enger Kooperation und durch partnerschaftliches Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft lösen. Die Einigung der Weltgemeinschaft auf die Sustainable Development Goals ist deshalb eine große Errungenschaft des Multilateralismus. Diese müssen jedoch mit viel mehr Nachdruck verfolgt werden.“ Die HSC 2024 werde zeigen, wer was dazu tun müsse. Die Konferenz werde Wege aufzeigen, „wie es durch praktisches Handeln zu konkreten Fortschritten kommen kann“.
Otto sagte am Montagmorgen vor der internationalen Presse, die Unternehmen stünden häufig dem Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Wege. Sie böten aber vielfach Lösungen an, wie die Ziele erreicht werden könnten. Ottos Appell: „Wir müssen endlich mehr tun als reden, um deutlich schneller voranzukommen. Gute Ideen aus der Wirtschaft bleiben oft in der Nische stecken, weil politische Rahmenbedingungen fehlen.“
Indischer Energieminister in Hamburg: Bei Nachhaltigkeitszielen weit voraus
Hoher Besuch aus Indien in Hamburg: Aus dem Kabinett von Premierminister Narendra Modi kommt der Minister für Verbraucherangelegenheiten und neue und erneuerbare Energien, Prahlad Joshi. Er wolle vor allem über die Finanzierung von grünem Wasserstoff mit deutschen und britischen Gesprächspartnern reden, hieß es im Vorwege. Mit 40 Prozent der Stromerzeugung aus nicht fossilen Energien sei Indien bereits den eigenen Nachhaltigkeitszielen voraus.
SEK-Einsatz in Hamburg: offenbar kein Bezug zur Konferenz
Die Polizeilage war am Montagmorgen in Hamburg noch ruhig. Es gab bis 7 Uhr keine konferenzbezogenen Einsätze, sagte eine Sprecherin des Lagedienstes dem Abendblatt. Der SEK-Einsatz am späten Abend in Rotherbaum an der Koopstraße hatte nichts mit der Nachhaltigkeitskonferenz zu tun. Ein Mann hatte offenbar mit einer Softair-Waffe herumgefuchtelt. Die herbeigerufenen Beamten des Spezialeinsatzkommandos überwältigten ihn in seiner Wohnung.
Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz 2024 startet mit Panne
Technikpanne am Tag vor der Nachhaltigkeitskonferenz: Deutlich über eine Stunde mussten sich Medienvertreter und aufwendig vorangemeldete Besucher am Sonntagnachmittag gedulden, die ihre „Credentials“ abholen wollten, die Zugangsausweise. Schon das Anmeldeprozedere war unüblich langwierig und aufwendig – erheblich bürokratischer als bei vergleichbaren Gipfeln mit politischer Prominenz. Der Check durch Landes- oder Bundeskriminalamt ist ja noch üblich. Auch in Hamburg verliefen diese ersten Ausweis-Checks der Polizei reibungslos. Deren Technik scheint zu funktionieren.
Bei den Veranstaltern aber hakte es gewaltig. Nicht nur, dass seitenlange Erklärungen händisch unterschrieben ausgedruckt und mitgebracht werden mussten – auch die Akkreditierung war mehr als eine Stunde ohne irgendeine sinnvolle Kommunikation mit den Wartenden unterbrochen. Ausgerechnet bei einer Nachhaltigkeitskonferenz wurden offenbar leistungsschwache Drucker eingesetzt. Überhaupt: Plastikausweise und Drucker mit umweltschädlichen Patronen oder Tonern! Selbst mit Ersatzgeräten lief es nicht. Minutenlang versuchten „Techniker“, ein Gerät in Gang zu bringen, bis sie feststellten, dass es nicht an eine Steckdose angeschlossen war. Die Warteschlange hatte sich bis ins Treppenhaus eines Gebäudes an der Poststraße gebildet. Ein Medienvertreter berichtete, auch mit den Ausweisen für das Bundeskanzleramt habe es Probleme gegeben. Willkommen in Hamburg, Olaf Scholz!
Hamburg Sustainability Conference: Überraschungsgäste geplant
Den Auftakt zum Gipfel macht Bundeskanzler Olaf Scholz um 10 Uhr mit einem „High Level Panel“ im Festsaal des Hamburger Rathauses. Es wird nur wenige Plätze selbst für geladene Konferenzteilnehmer geben, so ausgebucht ist der Saal. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wird ebenso eine Keynote Speech halten wie Achim Steiner vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Schon früher am Morgen gibt es Presse-Briefings. Wie aus dem Kreis der Organisatoren zu hören ist, könnte es bei den Gästen noch Überraschungen geben, die erst in der Nacht zum Montag oder am Morgen veröffentlicht werden sollen.
Ministerium: Was der Hamburger Gipfel 2024 bewirken soll
Über die neue Hamburg-Konferenz hieß es aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Als neue globale entwicklungspolitische Plattform gibt die Konferenz sowohl Raum für politische Fragen, etwa zur Governance internationaler Organisationen, als auch für unternehmerische Ansätze für nachhaltige Entwicklung. Ziel ist es, gemeinsame Ansätze und konkrete Initiativen zu entwickeln, um die Umsetzung der von allen Staaten der Welt gemeinsam beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) voranzubringen und zu beschleunigen.
Ministerin Svenja Schulze sprach das aktuelle politische Umfeld der Konferenz direkt an. „Die Verständigung mit Partnern aus allen Teilen der Welt ist in Zeiten zunehmender Spannungen und kriegerischer Auseinandersetzungen, aber auch der gemeinsamen globalen Herausforderungen durch die Klimakrise, durch Pandemien oder zunehmender Ungleichheit, enorm wichtig.“ Hamburg könne „neue Allianzen“ möglich machen. „Mit ‚wir‘ meine ich: Regierungen aus Nord und Süd, aber auch Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.“
Demonstration für Kinderrechte vor Hamburger Rathaus
Schon von 8 Uhr an soll es auf dem Rathausmarkt eine Demonstration der Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ geben. Mit weiteren Aktionen und Protesten wird gerechnet. Globalisierungskritiker nehmen Veranstaltungen zur Nachhaltigkeit erfahrungsgemäß nicht aus von ihren Demonstrationen.
Nachhaltigkeitsziele der Uno: Darum geht es in Hamburg
Zu den Nachhaltigkeitszielen der Uno, auf die man sich im Jahr 2015 für ein Erreichen bis 2030 verpflichtet hat, zählen ein würdevolles Leben für alle Menschen, das dauerhafte Sichern der natürlichen Lebensgrundlagen, die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels, eine gute Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit in der Bildung und im Arbeitsleben sowie eine ressourcenschonende wirtschaftliche Entwicklung und dabei ein transparentes Regierungshandeln. In Hamburg stehen Fragen der Finanzierung mit dem Internationalen Währungsfonds aber ebenso auf dem Programm wie „Green Shipping Lines“, also die Diskussion um eine Dekarbonisierung der Seeschifffahrt, beispielsweise durch grünen Wasserstoff.
Universität Hamburg beim Nachhaltigkeitsgipfel
Die Universität Hamburg stellt sich und ihre Gebäude ebenfalls für die HSC 2024 zur Verfügung. Sie veranstaltet am 7. und 8. Oktober die Sustainability Days 2024, um den Austausch von „Ideen, Forschungsergebnissen und Visionen für eine nachhaltigere Zukunft“ zu fördern. Hier sind Gäste ausdrücklich erwünscht. Das Programm finden Sie hier.
Für einige Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich. Am Dienstag (8. Oktober) soll es im Audimax eine Diskussion mit Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) geben. Außerdem als Gäste an der Uni: Filmproduzent Lars Jessen, die Autorin Kübra Gümüsay, Tatjana Kiel von „We are all Ukranians“ und „Viva con Aqua“-Mitgründer Micha Fritz.
(mit dpa)