Bergedorf/Hamburg. Das Wahlverhalten von CDU-Abgeordneten in Bergedorf sorgt für Aufsehen. Was Parteichef und Spitzenkandidat Dennis Thering dazu sagt.

Mit ihm werde es eine „Brandmauer zur AfD“ geben, hatte der heutige CDU-Chef und designierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereits 2021 angekündigt. „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“, sagte Merz seinerzeit dem „Spiegel“. Auch Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering, Spitzenkandidat seiner Partei für die Bürgerschaftswahl 2025, hatte stets jegliche Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextrem geltenden Partei ausgeschlossen.

Offenbar sind diese Ansagen aber nicht bei allen Hamburger Christdemokraten angekommen. So haben CDU-Abgeordnete der Bezirksversammlung Bergedorf jetzt bei der Wahl des Sportausschuss-Vorsitzenden für den Bergedorfer AfD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Krohn gestimmt. CDU-Mann Lars Dietrich sagte jedenfalls der „Bergedorfer Zeitung“: „Kollege Krohn hat sich in fünf Jahren der Zugehörigkeit zur Bezirksversammlung keine verfassungs- oder grundgesetzfeindlichen Redebeiträge geleistet. Weil das Wählervotum nun mal das Zugriffsrecht für die AfD legitimiert, sehe ich keinen Grund, ihn nicht zu wählen“

AfD Hamburg: CDU-Chef Thering beteuert, die „Brandmauer“ stehe weiterhin

Am Ende reichte es zwar trotzdem nicht für den AfD-Mann. Dem CDU-Landesvorsitzenden Thering gefällt das Vorgehen der Bergedorfer Parteifreunde aber offenbar gar nicht, was er in direkten Gesprächen auch deutlich gemacht haben soll. Es sei zwar „eine parlamentarische Tradition, dass gewählten Fraktionen auch Ausschussvorsitze zustehen“, sagte Thering dem Abendblatt. „Dies bedeutet jedoch ausdrücklich keine Zusammenarbeit.“ Die AfD sei „keine Partei wie jede andere“. Auch in Bergedorf habe die CDU dies in Debatten und Abstimmungen immer wieder klargemacht. „Die Brandmauer steht“, so Thering. „Auch in Bergedorf wird es zukünftig, um für Klarheit zu sorgen, keine Unterstützung für AfD-Mitglieder als Ausschussvorsitzende geben.“

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Für Irritationen sorgte der Vorgang auch bei der politischen Konkurrenz. „Für uns als SPD ist die Brandmauer gegenüber Rechtsextremisten eine demokratische Pflicht, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“, sagte Dirk Kienscherf, Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Dass sie jetzt offenbar auch bei der Hamburger CDU bröckelt, ist besorgniserregend.“ Die Hamburger CDU sei „mittlerweile einer der konservativsten Landesverbände“ und ziele „stärker auf populistische Zuspitzung als auf demokratischen Konsens“.

Grüne Hamburg: „Alle demokratischen Kräfte müssen standhaft bleiben“

Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg sagte, sie sehe „diesen Vorgang mit großer Besorgnis“. Es seien „gerade diese vermeintlich kleinen Momente des Bröckelns der Brandmauer auf lokaler Ebene, die zu einer sehr gefährlichen Grenzverschiebung im Großen führen“. Die AfD Bergedorf sei „Teil einer Partei, die völkisch national ausgerichtet ist und rechtsextremes Gedankengut streut“, so Jasberg. „Es ist Pflicht aller demokratischen Kräfte, standhaft zu bleiben und diese Partei aktiv zu bekämpfen.“