Hamburg. Hamburgische Bürgerschaft live: Bei der Diskussion um Migrationspolitik geht es heiß zur Sache. Später wird die historische Entscheidung über den MSC-Einstieg im Hafen erwartet.
Noch vor der Entscheidung historischer Tragweite über den MSC-Deal im Hafen ging es in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch heiß her. Gleich zwei Fraktionen sahen für die Aktuelle Stunde Gesprächsbedarf in puncto Migration und Islamismus. Anlass dafür war das schreckliche Attentat in Solingen vor knapp zwei Wochen, bei dem ein Islamist drei Menschen mit einem Messer getötet hat. Und ausgerechnet eine Einlassung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jennifer Jasberg zwang Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), die Sitzung nach nur einer halben Stunde für eine knappe Stunde zu unterbrechen.
„Björn Höcke ist ein Nazi“ hatte Jasberg in einem Debattenbeitrag der AfD-Fraktion an den Kopf geknallt – und zwar gleich zweimal, als Auftakt und Schlusssatz ihrer Rede. Aufgrund dieser Aussage wurde die Sitzung unterbrochen, sodass sich das Präsidum beraten konnte. Eine knappe Stunde später erklärte Präsidentin Veit: „Ich will noch einmal betonen, dass Werturteile Teil der politischen Debatte sind.“ Diese müssten aber hergeleitet und erklärt werden, insbesondere wenn es sich um Begriffe handele, die nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprechen würden – „Nazi“ zum Beispiel. Veit erteilte der Abgeordneten Jasberg deshalb einen Ordnungsruf.
Verboten ist die Formulierung „Björn Höcke ist ein Nazi“ nicht. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft stellte 2023 ein Verfahren gegen einen Demonstranten ein, der Höcke per Plakatspruch so bezeichnet hatte. Die Begründung der Staatsanwaltschaft: Bei der Aussage handle es sich nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, berichtet der Hessische Rundfunk.
Nur Minuten nachdem die Sitzung wiederaufgenommen wurde, gab es einen zweiten Ordnungsruf. Diesmal für den AfD-Abgeordneten Alexander Wolf, laut dem Angela Merkel aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik „Blut an den Händen“ habe. Carola Veit bleibt konsequent: Auch dafür gibt es eine Zurechtweisung.
Hamburgische Bürgerschaft streitet über Migrationspolitik und Umgang mit AfD
In der Aktuellen Stunde geht es seit 13.30 Uhr unter anderem um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD nach deren Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen. Auf der Tagesordnung stehen vier Themen.
- „Solingen ist überall: Gerade Hamburg braucht den sofortigen Aufnahmestopp von illegalen Migranten durch lückenlose Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)
- „Erfolgreicher Start ins neue Schuljahr: Die Familienstadt Hamburg setzt Maßstäbe in der Bildungspolitik – mit modernen und neuen Schulen, mehr Referendar:innen und dem kostenlosen Deutschlandticket für Schüler:innen“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)
- „Extremismus darf niemals normal werden: Die Brandmauer muss bleiben – jetzt erst recht“ (angemeldet von der Grünen-Fraktion)
- „Es reicht: endlich sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik nach Solingen und Mannheim!“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)
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