Hamburg. Mohammad Hadi Mofatteh muss Deutschland verlassen. Innensenator will den Kampf gegen islamischen Extremismus mit „voller Härte“ führen.
Hamburg weist den höchsten religiösen Vertreter Irans aus Deutschland aus. Die Innenbehörde stellte dem ehemaligen Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, seine Ausweisung diese Woche schriftlich zu, teilte die diese am Donnerstag mit. Der Imam muss das Land demnach bis zum 11. September verlassen.
Als oberster religiöser Vertreter des menschenverachtenden Regimes in Teheran sei seine Zeit in Deutschland abgelaufen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). „Wir werden den Kampf gegen den islamischen Extremismus weiter mit aller Härte führen und dabei auch alle aufenthaltsrechtlichen Mittel voll ausschöpfen“, kündigte der SPD-Politiker an. Sollte Mofatteh der Aufforderung nicht nachkommen, drohe ihm die Abschiebung in den Iran – auf eigene Kosten.
Blaue Moschee: Hamburgs Innenbebehörde weist Ex-Leiter des Islamischen Zentrums aus
Der Verfassungsschutz weiß: Mofatteh „war (...) als Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg bis zuletzt offizieller Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei in Deutschland“. Laut der Entscheidung darf der 57-Jährige auch nicht wieder nach Deutschland einreisen und oder sich hier aufhalten. Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg im Juli sei seine Ausweisung „für uns der nächste konsequente Schritt“, sagte Grote.
Die Position des IZH-Leiters wird dem Verfassungsschutzbericht zufolge traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. „Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden. Er selber agierte langjährig in verschiedenen Führungsfunktionen staatlich gelenkter Medienstellen“, teilte die Behörde schriftlich mit. „Damit ist das IZH nach Bewertung des LfV Hamburg ein wichtiges Instrument des Teheraner Regimes zur Etablierung einer antidemokratischen und antisemitischen Ausrichtung des schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen Staatsideologie innerhalb Europas.“
„Seine Zeit in Deutschland ist abgelaufen“
Verfassungsschutz Hamburg: Mofatteh ist Irans verlängerter Arm nach Deutschland
Das IZH saß in der Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster. Seit dem Verbot treffen sich hier regelmäßig Muslime. Sie demonstrieren und beten gegen die Entscheidung des Bundes, die Blaue Moschee als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ zu verbieten. Mofatteh war seit Sommer 2018 Leiter des IZH.
Schon einmal wurde ein IZH-Leiter ausgewiesen, weil er „belegbar militante schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen unterstützt“ habe, wie die Hamburger Innenbehörde am Donnerstag weiter schreibt. „Bereits im November 2022 hatte die Innenbehörde den damaligen stellvertretenden Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg ausgewiesen.“
Mofatteh war laut Verfassungsschutz bis zuletzt offizieller Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ali Khamenei in Deutschland. Das IZH ist laut Verfassungsschutz eine extremistische und vom Iran gesteuerte Einrichtung. In der schiitischen Gemeinde sei er religiöser Repräsentant des Iran. Daher bestehe ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“, begründet die Behörde die Ausweisung.
Seitdem das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) die Blaue Moschee in bester Alsterlage geschlossen hat, treffen sich jeden Freitag zahlreiche Anhänger vor dem Gotteshaus. Dort sprechen sie das Freitagsgebet, demonstrieren gegen diesen Schritt der Behörden und fordern die Öffnung des Zentrums.
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