Hamburg. Andy Grote spricht sich für Ende des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen aus – und erntet harsche Kritik. Aber nicht nur dafür.

Zwar hat er sich nach der Terror-Tat von Solingen – im Gegensatz zu CDU-Chef Friedrich Merz – klar gegen einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Trotzdem gibt es jetzt harsche Kritik von links an Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) – unter anderem für seine (recht zaghafte) Anregung, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen zu beenden.

Die Einstellung des Programms, das besonders gefährdeten Afghanen helfen soll, nach Deutschland zu fliehen, solle man „zumindest mal überlegen“, und „vielleicht“ sei die Zeit für das Programm abgelaufen, sagte Grote am Dienstag während der Landespressekonferenz. Eine politische Forderung klingt anders.

Linke geht auf Grote los – als Senator „komplette Fehlbesetzung“

Eine heftige Replik der Linken, überschrieben mit „Solingen: Unsäglicher Populismus nützt nur den Rechten!“, ließ indes nicht lange auf sich warten. „Aus meiner Sicht ist dieser Mann als Senator eine komplette Fehlbesetzung“, sagt Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion.

Insbesondere Grotes Anmerkung zur Frage, ob man guten Gewissens in Länder wie Afghanistan abschieben könne, bringt Ensslen in den Harnisch. Am Dienstag hatte der Senator dazu gesagt: „Wir haben schon eine ganze Reihe von Hinweisen, dass nicht jedem, der über die Grenze geht, der Kopf abgeschlagen wird.“

Nach Solingen: Linke Carola Ensslen „entsetzt über die Äußerungen“

Für die Linke geht das offenbar entschieden zu weit. Sie sei „entsetzt über die Äußerungen“, teilt sie mit. Selbst mithilfe des Bundesaufnahmeprogramms hätten hier lebende Afghanen keine Chance, Verwandte nach Hamburg zu holen. Stattdessen dreht die Linken-Abgeordnete den Spieß um: „Wir brauchen ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan – gerade auch in diesen schwierigen Zeiten. Diese Menschen fliehen doch gerade vor den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban!“

Am Ende ihrer Philippika ist Ensslen aber noch immer nicht. Grote trete das Leid aller in Hamburg lebenden Afghanen „mit Füßen und schert sich gleichzeitig keine Minute um eine bessere Islamismus-Prävention“.

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