Hamburg. Hamburgs Altbürgermeister im Gespräch. Er erwartet, dass mit dem Erfolg des BSW das Thema Krieg in der Bundespolitik anders diskutiert wird.

Jede Woche stellt sich der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi den Fragen des stellvertretenden Abendblatt-Chefredakteurs Matthias Iken.

Matthias Iken: Im Osten zeichnen sich Ergebnisse bei den Landtagswahlen ab, die bis vor Kurzem undenkbar schienen. AfD und BSW stehen vor großen Erfolgen. Warum tickt der Osten so anders?

Klaus von Dohnanyi: Schon seit Jahren gibt es in den sogenannten „neuen“ Ländern rechtsradikale, populistische Bewegungen, wie zum Beispiel die „Pegida“ in Sachsen, die man als Vorläufer der AfD bezeichnen kann. So undenkbar waren hohe AfD-Ergebnisse also nicht. Dabei sind die beiden ostdeutschen Länder, in denen Anfang September Wahlen anstehen, in dieser Beziehung ziemlich unterschiedlich: In Thüringen besteht eine AfD mit überwiegend radikalisiertem Nationalismus (Höcke), in Sachsen geht es der AfD eher um ein allgemeines politisch-soziales Unwohlsein. Aber in allen Landesteilen der ehemaligen DDR fällt heute eine stärkere Neigung der Wähler zu populistischen Parteien auf, insbesondere zur AfD: Warum ist das so? Oft wird behauptet: Weil man in den ostdeutschen Ländern eben weniger „demokratisch“ sei, Demokratie noch nicht lange genug „geübt“ habe. Das scheint mir etwas zu einfach, denn auch im Westen gewinnt die AfD. Überzeugender wäre vielleicht: Weil den sogenannten „neuen“ Ländern jene Identität fehlt, die im Westen über viele Jahre als selbstbewusstes „Wirtschaftswunder“ entstand. Nun schwindet auch dieses westliche Selbstbewusstsein, gleichzeitig nimmt die AfD zu. Eine Entwicklung, die wir auch in anderen europäischen Staaten beobachten können.

„Mindestens die Hälfte der Wähler wären für eine andere Ukrainepolitik“

Iken: Sind Regierungen ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überhaupt noch möglich?

Dohnanyi: Bisher hat das BSW überhaupt erst einmal bewiesen, dass es großräumig Stimmen mit Gewicht sammeln kann: in den Wahlen zum Europäischen Parlament. Insofern werden erst die Wahlen in Sachsen und Thüringen ein zuverlässigerer Gradmesser für eine mögliche längerfristige Bedeutung der neuen Partei sein. Sollten sich die heutigen Umfragen in Thüringen und Sachsen am Wahlabend bestätigen, wird es kaum möglich sein, bei Koalitionsverhandlungen am BSW vorbeizukommen, wenn man weiterhin die AfD außen vor lassen will. Und hier wäre aus meiner Sicht auch die wirkliche Bedeutung der neuen Partei BSW: endlich auch in den ostdeutschen Ländern eine Lage herzustellen, in der populäre Themen ohne Hilfe der AfD vorangebracht werden können. Zum Beispiel: Mindestens die Hälfte der Wähler auf Landes- und Bundesebene wären für eine andere Ukrainepolitik und Verhandlungen mit Russland (wie übrigens auch die Mehrheit in den USA), diese Position wird in Deutschland im Parlament (anders als in den USA) aber nur durch die nationalistische AfD vertreten. Ein demokratisch sehr unproduktiver Zustand, denn den etablierten Parteien fehlt es hier offensichtlich an Wahrhaftigkeit und an mutigem Realitätsbezug. Es wird deswegen wirklich Zeit, dass diese so nahe liegende Frage mindestens über den Bundesrat die politische Ebene Berlin erreicht.