Hamburg. Sieben Wohnungen in Hamburg durchsucht. Polizei stellte Datenträger und Handys sicher. Innensenator Grote äußert sich zur Razzia.
Razzia bei Anhängern der Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg: Am Dienstagmorgen durchsuchten Beamte der Staatsschutzabteilung die Wohnungen von sieben Männern in verschiedenen Hamburger Stadtteilen. Das Ziel: die Sicherstellung von Handys und Datenträgern. Festnahmen gab es keine.
Innensenator Andy Grote sagte: „Wir halten den Druck hoch und gehen weiter sehr konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die islamistische Szene vor. Die heutigen Razzien gegen Muslim Interaktiv sind nach den Durchsuchungen im November ein weiterer gezielter Schlag gegen eine Szene, die versucht, insbesondere im digitalen Raum den gesellschaftlichen Anschluss zu suchen. Wir werden nicht nachlassen und wo immer es geht, ihnen alle Räume nehmen, sich hier zu entfalten.“
Die Aktion am Dienstag steht im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen bei einer illegalen Versammlung am 28. Oktober vergangenen Jahres. Damals war trotz der bestehenden Allgemeinverfügung zu einer nicht genehmigten pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Steindamm aufgerufen worden.
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Die Polizei war damals eingeschritten. Dabei kam es mit den rund 500 Teilnehmern zu Auseinandersetzungen, bei denen Flaschen und Steine auf die Beamten geworfen wurden. Dabei waren drei Polizisten verletzt worden.
Nach der Demonstration hatte Muslim Interaktiv auf der Kundgebung aufgenommene Videoaufnahmen zu Propagandazwecken ins Internet gestellt.
Bei zwei führenden Mitgliedern von Muslim Interaktiv wurde bereits durchsucht
Bereits kurz nach der Demo waren die Wohnungen von zwei Mitgliedern der Gruppe von der Polizei durchsucht worden. Betroffen war auch Raheem Boateng, Lehramtsstudent aus Hamburg, der von den Sicherheitsbehörden als Kopf der Gruppe eingestuft wird. Boateng hatte später legale Demonstrationen auf dem Steindamm durchgeführt. Dabei war unter anderem die Einführung eines Kalifats gefordert worden, was bundesweit für Empörung sorgte.
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Die Durchsuchungsaktion am Dienstagmorgen richtete sich dagegen über in der Öffentlichkeit unbekannte Anhänger der Gruppierung. Boateng war nicht betroffen. Auch gegen sie wird in dem Fall wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Jetzt werden die Datenträger ausgewertet, um weitere Ansatzpunkte für Ermittlungen zu bekommen.
Muslim Interaktiv steht nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden der 1953 gegründeten islamistischen und in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und übernehme deren Propaganda.