Hamburg. Senat legt Zahlen zu „drittem Förderweg“ für höhere Einkommen vor – mit ernüchternden Details. Linke spricht von „Augenwischerei“.

Den Wohnungsbau in Hamburg ankurbeln und für bezahlbare Mieten sorgen: Um diese Ziele zu erreichen, hat der Senat kürzlich einen neuen, den „dritten Förderweg“, für Sozialwohnungen eingeführt. Er soll Kaltmieten von 12,10 Euro pro Quadratmeter garantieren. In den Genuss kommen auch Haushalte mit mittleren Einkommen. Eine fünfköpfige Familie etwa darf bis zu 115.400 Euro brutto im Jahr verdienen, um noch Zugang zu einer so geförderten Wohnung zu haben. Insgesamt haben damit in Hamburg nun rund 643.000 Haushalte Anspruch auf eine solche oder eine günstigere Sozialwohnung aus dem ersten oder zweiten Förderweg. Das hat der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann mitgeteilt.

Demnach können in Hamburg mit der Einführung des dritten Förderweges nun 65 Prozent oder fast zwei Drittel aller Haushalte eine Sozialwohnung beziehen, wenn sie denn eine finden. Die Einkommensgrenzen für Wohnungen des ersten (7,10 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter) und des zweiten Förderwegs (9,10 Euro) liegen deutlich niedriger. Ernüchternd: Bisher hat laut Senat noch kein einziger Investor einen Antrag auf eine Förderung nach dem dritten Förderweg gestellt. Diese würden allerdings auch „regelmäßig erst gegen Ende eines jeden Jahres“ gestellt, „da die Bauherren dafür einen Beratungs-, Planungs-, Abstimmungs- und Bewilligungsprozess gemeinsam mit der Hamburgischen Investitions- und Förderbank durchlaufen“.

Wohnen Hamburg: „Es fehlen 200.000 Wohnungen mit Mieten zwischen sieben und neun Euro“

Für Linken-Politikerin Heike Sudmann ist der dritte Förderweg auch angesichts dieser Informationen ein Irrweg. „Es fehlen über 200.000 Wohnungen mit Nettokaltmieten zwischen 7 und 9 Euro“, sagte Sudmann. „Doch der Senat nutzt nicht alle Kraft und Gelder, um hier mehr Wohnungen zu schaffen. Vielmehr betreibt er mit dem dritten Förderweg Augenwischerei, denn zwölf Euro Miete hilft den Menschen nicht, die auf günstigere Wohnungen angewiesen sind.“ Zudem seien die ersten dieser neu geförderten Wohnungen wohl nicht vor 2026 oder 2027 fertig, wenn Anträge erst zum nächsten Jahreswechsel gestellt würden.

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Die weiter steigenden Mieten brächten immer mehr Menschen in Not, so Sudmann. Da der Markt dieses Problem nicht lösen werde, müsse der Senat umsteuern. „Stadteigene Bau- und Planungskapazitäten“ machten die Stadt unabhängig von Entscheidungen der Investoren und Vermieter. „Städtische Unternehmen wie Saga oder fördern&wohnen könnten mehr bauen und würden vergleichsweise niedrige Mieten auf Dauer garantieren können“, so Sudmann. „So wird ein Schuh bzw. eine günstige Wohnung daraus.“

Wohnen Hamburg: Warum der Senat einen Mietenstopp bei der Saga ablehnt

Sudmanns Vorschlag eines Mietenstopps bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga lehnte der Senat in seiner Antwort vor allem aus einem Grund ab: „Ein Mietenstopp bei der Saga hätte zur Folge, dass die vergleichsweise günstigen Mieten der Saga nicht mehr im Mietenspiegel berücksichtigt werden könnten.“ Die günstigen Saga-Mieten hätten laut Senat dann keinen dämpfenden Effekt auf die Entwicklung des für alle Mieten maßgeblichen Mietenspiegels mehr.