Hamburg. Bundesfinanzminister: Deutschland darf KI nicht verschlafen. Warum er an der Schuldenbremse festhält und was er von der Leyen vorwirft.

Lindner macht den Abschluss: Das OMR Festival geht noch bis Mittwochabend, mit Christian Lindner (FDP) betritt aber um 16.30 Uhr der letzte politische Hochkaräter die Bühne. Der Bundesfinanzminister erinnert sich an die Anfänge des OMR Festivals. „Damals war die FDP groß und die OMR klein, heute ist es andersherum“. Lindner sollte eigentlich über Finanzpolitik reden. Dazu habe er allerdings nicht allzu viele positive Nachrichten. Deshalb werde er über künstliche Intelligenz sprechen. Zum Schluss holt er zum Rundumschlag aus.

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„KI darf nicht schon wieder ein technologischer Quantensprung sein, der an Deutschland vorüberzieht“, mahnt Lindner. Seine Sorge sei, dass Deutschland das schon wieder verschlafe. Um das zu verhindern, müsse vor allem die Digitalisierung vorangetrieben werden. Bei der Grundlagenforschung sei Deutschland zwar gut, davon komme aber zu wenig in der unternehmerischen Praxis an. Lindner wünscht sich mehr Gründungsdynamik aus den Hochschulen. Außerdem gebe es ein Mentalitätsproblem. „Wenn erfolgreiche Unternehmer es nur mit Neid zu tun hätten“ und die weniger erfolgreichen mit Spott, dann sei das ein Problem.

Christian Lindner beim OMR-Festival: In Deutschland wird nicht genügend investiert

Wie Habeck am Dienstag weist auch Lindner darauf hin, dass in Deutschland nicht genügend Kapital in Unternehmen und Start-ups investiert werde. Das Land müsse außerdem attraktiv für junge Menschen sein. „Wir müssen Talente aus der Welt nach Deutschland holen“, sagt der Bundesfinanzminister. Es brauche wirtschaftliche Stärke, auch aus geopolitischen Gründen. Laut Lindner gebe es zwar „spitzenmäßige“ soziale Absicherung, Lebensstandards und Umweltschutz. Damit wir weiterhin ein gutes Leben führen können, benötigen wir jedoch Technologie und Leistung. „Niemals gab es mehr zu tun als jetzt.“

Lindners Rede kommt beim Publikum sehr gut an, die Halle ist voll, der Applaus laut. Dann betritt Journalistin Eva Schulz die Bühne. Erst mal eine Frage zum Warmwerden über den Erfolg des BVB in der Champions League. Anschließend fragt Schulz den bekennenden BVB-Fan, warum er an der Schuldenbremse festhalte, die häufiger Kritik ausgesetzt sei? „Was übersehen die anderen?“ Wenn wir uns immer weiter verschulden, würden wir aus dem laufenden Haushalt Zinsen bezahlen, antwortet der Finanzminister.

Christian Lindner: „Dieser Bürokratismus hat einen Vornamen, und der lautet ,Ursula‘“

Fast 40 Milliarden Euro an Steuergeldern werden in diesem Jahr benötigt, um Zinsen zu bezahlen. Sein Ansatz sei es, weniger Schulden zu machen und das Geld direkt zu investieren. „Mein Rat: Nicht jetzt darüber nachdenken, wie wir uns das Leben leicht machen können.“ Sobald die Staatverschuldung unter 60 Prozent liegt, sei er bereit, über eine Anpassung der Schuldenbremse nachzudenken.

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Vor der Europawahl am 9. Juni macht Lindner der AfD eine Kampfansage. „Eine Partei, die allen Ernstes in Erwägung zieht, dass Deutschland aus der EU austreten soll – weil die Erfahrungen mit dem Brexit so gut waren, oder was?“ Lindner kritisiert die EU für überflüssige Bürokratie und führt das vor allem auf eine Person zurück. „Dieser Bürokratismus hat einen Vornamen und der lautet ,Ursula‘“. Zum Schluss fragt Eva Schulz, ob es einen Job in der privaten Wirtschaft gebe, für den er sich interessiere?. „Wäre die FDP eine Aktie, dann sind jetzt Kaufkurse“, sagt der Bundesfinanzminister. Nach Lindners Auftritt strömen die Besucher aus dem Saal, ein unangenehmer Geruch hat sich in der Halle breitgemacht.