Hamburg. Bund wartet bei Finanzierung weiter ab. Bauantrag für Sanierung, die schon 2023 abgeschlossen sein sollte, ist noch nicht eingereicht.
Immerhin: Aus Sicht der Bundesregierung ist der Hamburger Fernsehturm ein „national bedeutendes Kulturdenkmal“. So steht es in der Antwort von KulturstaatsministerinClaudia Roth (Grüne) auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Der Hamburger Parlamentarier wollte wissen, welche Erkenntnisse der Ampel-Regierung „zum aktuellen Stand der auch mit Bundesmitteln geplanten Sanierung des Heinrich-Hertz-Turms (,Fernsehturm‘)“ vorliegen, die „ursprünglich bis 2023 abgeschlossen sein sollte“. Aus der Antwort ergibt sich: Viel weiß der Bund nicht.
Das Abendblatt hatte vor drei Wochen berichtet, dass sich die Planungen für die Wiedereröffnung des markanten Bauwerks, das seit mehr als 20 Jahren nicht mehr öffentlich zugänglich ist, erneut verzögert haben. Ein neues Gutachten der Eigentümerin, der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG), zum Baugrund hatte ergeben, dass trotz entsprechender Stützmaßnahmen keine ausreichende Tragfähigkeit für das zunächst geplante „schwebende“ Empfangsgebäude erreicht werden konnte.
Fernsehturm Hamburg: Der Bund macht die Beteiligung an der Finanzierung von Bedingungen abhängig
Die Folge: Nun muss ein ebenerdiges, eingeschossiges Gebäude neu geplant werden. „Die Anpassung der Planung wird dazu führen, dass sich die Einreichung des Bauantrags beim Bezirksamt Hamburg-Mitte für das Empfangsgebäude um rund sechs Monate verzögern wird“, sagte DFMG-Sprecher Benedikt Albers. Auch der Bauantrag für die eigentliche Sanierung des Fernsehturms ist noch nicht eingereicht.
Im November 2016 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages 18,5 Millionen Euro für die Sanierung des Turms. Der gleiche Betrag soll aus dem Hamburger Landeshaushalt beigesteuert werden. „Nach Vorliegen der zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen und der Anhörung des Bundesrechnungshofs wird der Bund der Freien und Hansestadt Hamburg die vorgesehenen Bundesmittel zwecks Vornahme der Bewilligung zur Bewirtschaftung zuweisen“, schreibt Kulturstaatsministerin Roth jetzt in ihrer Antwort auf die Ploß-Anfrage. Einen Termin, wann das Geld von Berlin nach Hamburg fließen wird, nennt Roth vorsichtshalber nicht.
Fernsehturm Hamburg: Planungen für die Sanierung sind in der dritten von neun Phasen
Aus der Stellungnahme der Bundesregierung ergibt sich, dass es vermutlich noch ein weiter Weg bis zur Wiedereröffnung des Turms sein wird. Das Projekt, so Roth, befinde sich in der Planungsphase. „Die Erstellung von Planungsleistungen zielt auf eine belastbare Kostenberechnung gemäß Leistungsphase 3 der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die Red.) zwecks baufachlicher Prüfung“, heißt es in bestem Behördendeutsch weiter. Der Abschluss der Leistungsphase 3 der insgesamt neunstufigen HOAI „erfolgt im laufenden Jahr“, so Roth.
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„Mit der Posse um den Fernsehturm hat sich die Hamburger SPD prächtig blamiert. Mit großen Worten wurde den Hamburgern 2017 versprochen, dass sie bald wieder auf ihren Tele-Michel könnten“, sagt der CDU-Abgeordnete Ploß. Es sei „lächerlich“, dass sieben Jahre später noch nicht einmal ein Entwurf stehe. „Die SPD muss endlich dafür sorgen, dass ihr Versprechen an die Hamburger eingehalten wird und die bereits eingeplanten Bundesgelder für Hamburg genutzt werden“, fordert der Christdemokrat.
Die künftigen Betreiber des Fernsehturms – darunter die städtische Hamburg Messe und Congress GmbH sowie Philipp Westermeyer, Gründer des Digitalfestivals OMR – halten an ihrem Engagement fest. Unter anderem ist geplant, die Aussichtsplattform in 120 Metern Höhe wieder öffentlich zugänglich zu machen und dort Gastronomie zu betreiben.