Hamburg. Elternbündnis bekommt nicht genügend Unterschriften für die Volksinitiative „Bildung ohne Zwang“. Vom Tisch ist das Thema damit aber nicht.

Auch das sympathische Motto „Zukunft lernen – Bildung ohne Zwang“ hat nicht geholfen: Die Volksinitiative, die sich unter anderem die Abschaffung der Schulanwesenheitspflicht zum Ziel gesetzt hatte, ist gescheitert. Dem Elternbündnis ist es nicht gelungen, innerhalb von sechs Monaten 10.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. „Wir haben unsere Initiative zurückgezogen“, sagt Ulrike Dockhorn, eine der drei Vertrauenspersonen von „Bildung ohne Zwang“.

Darum ging es: Nach Ansicht der Initiatoren gibt es Kinder und Jugendliche, die mit dem Präsenzunterricht in der Schule nicht klarkommen und besser in der vertrauten Umgebung zu Hause und in ihrem eigenen Tempo lernen können. Für diese Gruppe von Schülerinnen und Schülern müsse es auf Antrag spezielle Online-Angebote geben, die ein dauerhaftes Homeschooling ermöglichten.

Schule Hamburg: Volksinitiative gegen Anwesenheitspflicht für Schüler ist gescheitert

Seit 2005 sind im Hamburger Schulgesetz strenge Regeln festgelegt, nach denen die Schulanwesenheitspflicht durchgesetzt werden soll und bei fortgesetztem Fernbleiben Sanktionen bis hin zum Jugendarrest verhängt werden können. Lediglich während der Corona-Pandemie galten die Bestimmungen nicht oder zum Teil nicht.

Aus Sicht der Volksinitiative handelt es sich bei der Anwesenheitspflicht um einen „Schulzwang“, der eingeführt wurde, „um mit Problemschülern fertig zu werden“. Es gebe zum Beispiel autistische Schüler, die es nicht aushielten, mit 25 Kindern in einem Raum zu sitzen.

Schüler mit gravierenden Problemen haben in Hamburg keine Lobby

„Wir mussten feststellen, dass die Kinder, die von der Schulbehörde und der Politik jeden Tag geopfert werden, null Komma null Lobby in der Stadt haben“, zieht Ulrike Dockhorn Bilanz. Die Familien der „mehrere tausend betroffenen Kinder“ seien durch die Schulprobleme und die Auseinandersetzungen mit der Schulbehörde so belastet, dass sie sich nicht organisieren könnten.

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„Für uns ist das Thema nicht vom Tisch. Wir müssen es nur anders aufstellen“, sagt Ulrike Dockhorn. Dass das bestehende Schulsystem nicht für alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen gut funktioniere, zeige allein die Tatsache, dass rund ein Viertel der Grundschüler am Ende der vierten Klasse nicht die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen erreicht.

Nur drei von 15 Volksinitiativen scheiterten, weil sie zu wenig Unterschriften gesammelt hatten

Von den 15 Volksinitiativen, die im Laufe dieser Legislaturperiode seit Anfang 2020 gestartet wurden, sind lediglich drei gescheitert, weil sie keine Unterschriftenlisten beim Landeswahlamt abgegeben haben, da die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften nicht erreicht wurde. Neben „Zukunft lernen – Bildung ohne Zwang“ handelte es sich um die Initiativen „Kinderschutz in Not- und Krisenzeiten – Schutz für Kinder anstatt Schutz vor Kindern“ sowie „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Innenstadt“.