Hamburg. Hamburg verlängert erneut Allgemeinverfügung von Mitte Oktober. Was das für das Versammlungsrecht in der Hansestadt bedeutet.
In Hamburg bleiben alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten pro-palästinensischen Kundgebungen verboten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung vom 15. Oktober wurde am Mittwoch ein weiteres Mal verlängert - nun bis einschließlich kommenden Sonntag, wie die Polizei mitteilte.
Nicht erlaubt sind demnach Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen.
Pro-palästinensische Demos bleiben in Hamburg verboten
Am vergangenen Sonnabend hatten sich in St. Georg trotz Verbots nach Polizeiangaben rund 500 Menschen mit palästinensischen Fahnen versammelt und Slogans wie „Free, free Palestine“ skandiert.
- Pro-Palästina-Demos: Verletzte Polizisten und 20 Strafanzeigen
- Hamburg erlaubt Pro-Palästina-Demo – und verlängert Verbot
- Anschlagsgefahr in Hamburg? Das sagt der Verfassungsschutz-Chef
Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, sei sie aus der Menge heraus mit Steinen und Flaschen angegriffen worden. Drei Beamte wurden leicht verletzt. Gegen 20 Versammlungsteilnehmer wurden Strafanzeigen erstattet.