Hamburg. Die Aussagen des Parteivorsitzenden zur Zusammenarbeit mit der AfD stoßen auf Widerstand aus den eigenen Reihen.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für möglich – mit dieser Haltung stößt er bei der CDU in Hamburg und Schleswig-Holstein auf heftigen Gegenwind. Dennis Thering, Fraktions- und Parteichef der Hamburger CDU, grenzt sich klar ab von der Position von Merz.

Der hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Länderebene ausgeschlossen, hält sie aber auf kommunaler Ebene für möglich, wie er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview sagte. Nach erheblicher Kritik ist Merz inzwischen zurückgerudert. Die kommunale Ebene ist in Hamburg die der Bezirke.

„Für uns als Hamburger CDU ist ganz klar: Sowohl in der Bürgerschaft als auch in den sieben Bezirksversammlungen wird es keine Zusammenarbeit in irgendeiner Art und Weise mit der AfD geben. Das ist und bleibt unser klarer Kurs!“

CDU Hamburg: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

In einem Sommerinterview mit dem ZDF hatte Merz zuvor gesagt, dass es zwar „keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben wird“, wenn aber auf kommunaler Ebene „ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiterarbeiten kann.“

Demokratische Wahlen zu akzeptieren, „dazu sind wir doch selbstverständlich verpflichtet.“ Eine Zusammenarbeit werde es demnach nur nicht mit gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen geben.

Diese Aussage stieß auf heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen. Verstößt der Bundesvorsitzende doch damit gegen einen Beschluss, den die CDU noch auf einem Bundesparteitag im Jahr 2018 in Hamburg beschlossen hatte: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Auch in einem zweiten Beschluss von 2020, kurz nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU hieß es noch:„Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form.“

Kritik kommt auch von der CDU Schleswig-Holstein

Karin Prien, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, twitterte kurz nach der Ausstrahlung des Interviews: „Sommerinterview mit dem Oppositionsführer wäre eine tolle Gelegenheit, über die Herausforderungen dieser Zeit zu sprechen. Arbeitsmarkt, Klima, Familien, Sicherheit bis zur schwindenden Innovationskraft und Industrie Deutschlands. Im Zentrum aber steht wieder nur die AfD.“

Kurz darauf erklärte sie allerdings: „Die Beschlusslage ist klar, und ich kann mir für meine Partei nichts anderes vorstellen. Keine Zusammenarbeit mit Extremisten! Aber wir müssen eine Diskussion führen darüber, wie die CDU im Osten mit diesem Dilemma umgehen kann.“

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sowie Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) empörten sich am Sonntagabend. Über einen Tweet forderte Dressel sowohl Thering als auch die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, Franziska Hoppermann und Christoph de Vries auf, „was klarzustellen!“. Auch Gallina forderte mit einem Tweet „knallharte Abgrenzung!“ gegen „ein Erstarken von Rechtspopulisten und Autokraten“.

Justizsenatorin wünscht sich mehr Wissenschaft bei Umgang mit AfD

Hamburgs Justizsenatorin wünscht sich, dass die CDU wissenschaftliche Erkenntnisse in eine innerparteiliche Debatte über den richtigen Kurs im Umgang mit der AfD mitnimmt. Politische Außenseiter wie Adolf Hitler und andere seien immer auf die gleiche Weise an die Macht gekommen – durch Wahlen oder „Bündnisse mit mächtigen politischen Figuren“. Der Versuch, die Außenseiter durch Beteiligung an der Macht einzuhegen, sei jedes Mal gescheitert. Sie rief dazu auf, gemeinsam das Demokratiensterben zu verhindern.

In einem Tweet am Montagmorgen stellte Merz dann klar: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, erklärte daraufhin: „Ich bin dankbar für die Klarstellung von Friedrich Merz. Es bleibt beim einzig richtigen Weg: Für uns kommt keine Form der Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD infrage.“

Hamburgs AfD-Vorsitzender Dirk Nockemann erklärte am Montagmittag: „Die halbe Republik läuft Sturm, sobald CDU und AfD auch nur in Verbindung gebracht werden. Die Altparteien können uns ausgrenzen, blockieren, verunglimpfen und ein Parteiverbotsverfahren fordern – aber sie können nicht verhindern, dass die Bürger dieses antidemokratische Gebaren durchschauen und AfD wählen wollen.“ Die CDU lasse jede Standhaftigkeit vermissen – „bei jedem Windstoß kippt sie links um“.