Hamburg. Mehr Menschen mit geringem Einkommen können Zuschuss erhalten. Wie viele Neuanträge eingingen – und wie viele abgelehnt wurden.
Das in diesem Jahr eingeführte neue Wohngeld hilft in Hamburg mehr bedürftigen Senioren als früher: Ihr Anteil an den Wohngeld-Beziehern ist seit dem Start der Reform von 34 auf 40 Prozent gestiegen, wie die Staatsrätin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Monika Thomas, am Dienstag im Rathaus mitteilte.
Die Bundesregierung will mit dem im November 2022 beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz erreichen, dass dreimal mehr Menschen als bisher von der Unterstützung profitieren. Dieses Ziel werde Hamburg voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres erreichen, sagte Monika Thomas. Ihr zufolge könnten bis dahin etwa 37.500 Menschen in Hamburg einen Anspruch haben – damit würden fast 26.000 Frauen und Männer mehr als vor der Reform den Zuschuss zu Wohnkosten bekommen, der verhindern soll, dass Menschen in die Grundsicherung fallen.
Mieten Hamburg: Neues Wohngeld – 68 Prozent der bisherigen Anträge bewilligt
Der Senat rechne für dieses Jahr mit Gesamtkosten von 114 Millionen Euro. Da der Bund und Hamburg sich die Kosten teilten, entfielen auf Hamburg bis zu 57 Millionen Euro, 38 Millionen mehr als im vergangenen Jahr, sagte Monika Thomas. Bis Ende Juni seien bereits 19.573 Neuanträge eingegangen. Davon seien 68 Prozent bewilligt und 32 Prozent abgelehnt worden. Auf Nachfrage sagte der Leiter der eigens eingerichteten Wohngeld-Taskforce, Ben Diettrich, vor der Reform habe die Ablehnungsquote bei bis zu 45 Prozent gelegen.
Anspruch auf das neue Wohngeld haben dem Senat zufolge Haushalte mit einem „eher geringen Einkommen“. Der Bezug setze voraus, dass der sonstige Lebensunterhalt und ein Teil der Miete oder der finanziellen Belastung bei Wohneigentum durch eigenes Einkommen bestritten werde. Wer Sozialleistungen beziehe, die Wohnkosten bereits berücksichtigen (Bürgergeld oder Grundsicherung), erhalte kein Wohngeld.
Höhere Zuschüsse für bedürftige Rentner und Alleinziehende möglich
Dem Antrag auf Wohngeld müssen Bürger unter anderem einen Mietnachweis, Angaben zur Haushaltsgröße und zum Einkommen beifügen. In etlichen Fällen fehlten bei Anträgen noch Unterlagen, die dann nachgereicht werden müssten, sagte Staatsrätin Monika Thomas. Unter anderem das erkläre, warum es im Schnitt zehn Wochen dauere, bis über einen Antrag entschieden werde.
In drei Beispielen rechnete Thomas vor, welche Verbesserungen sich durch die Wohngeld-Reform ergeben könnten. Demnach kann eine Rentnerin, die 1100 Euro (netto) an Altersbezügen bekommt und Wohnkosten von 600 Euro hat, nun 270 Euro Wohngeld bekommen – nach der alten Wohngeld-Regelung seien es 100 Euro gewesen.
Neues Wohngeld: Linke und FDP halten das Antragsverfahren für kompliziert
Ein Alleinstehender mit einem Kind, 2200 Euro Haushaltseinkommen (netto) und Wohnkosten von 1000 Euro könne nun 220 Euro Wohngeld erhalten – vor der Reform sei in diesem Fall gar kein Geld gezahlt worden. Eine Familie mit zwei Kindern, 2400 Euro Haushaltseinkommen (netto) und Wohnkosten von 1200 Euro habe vor der Reform 240 Euro Wohngeld bekommen können – nun seien 620 Euro möglich.
- Wohngeld- Tausende kennen ihre Rechte nicht
- Volksinitiative will private Wohnungsunternehmen enteignen
- Wohnung in Hamburg gesucht? Experten geben Tipps
Vertreterinnen der Opposition zeigten sich am Dienstag unzufrieden. Die Informationskampagne des Senats über das neue Wohngeld habe bisher „bei Weitem nicht alle Anspruchsberechtigten erreicht“, sagte Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linkenfraktion. Dass fast ein Drittel der Anträge abgelehnt werde, sei auf das „komplizierte Antragsverfahren zurückzuführen“.
Mieten in Hamburg: Nicht alles läuft rund bei der Kommunikation
Özdemir begrüßte, dass der Senat künftig unterschiedliche Zielgruppen spezifisch ansprechen will. Auch nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Katarina Blume deutet die jüngste Ablehnungsquote darauf hin, dass bei der Kommunikation „nicht alles rundlaufe“.