Hamburg. Stadt will Sondererlaubnisse für Hamburger Wirtschaft „einfacher und transparenter gestalten“. Opposition ist unzufrieden.

Nach Kritik aus der Hamburger Wirtschaft an den Bewohnerparkzonen in der Hansestadt wird der Landesbetrieb Verkehr (LBV) prüfen, ob sich Ausnahmegenehmigungen für „betriebsnotwendige Fahrzeuge“ vorerst „großzügiger als bisher“ erteilen lassen, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Der LBV werde „typische Konstellationen“ von Ausnahmegenehmigungen „einfacher und transparenter gestalten“; dazu gehörten etwa Kontingente für Betriebe mit Schichtarbeit und Lösungen für Sportvereine, Glaubensgemeinschaften und Sozialdienstleister, erklärte die Verkehrsbehörde, die damit auf eine Forderung der Handelskammer eingeht.

Anwohnerparken in Hamburg: Handelskammer lobt „konstruktive Gespräche“

Wegen des schon länger schwelenden Streits hatte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sich am Montag mit Vertretern der Handels- und der Handwerkskammer, des Hamburger Sportbunds und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands getroffen. Eine umfassende Einigung erzielte dieser erste „Runde Tisch“ zum Bewohnerparken allerdings nicht. In den kommenden Monaten sollen weitere Gespräch stattfinden, „um im Sommer erste konkrete Ergebnisse vorzulegen“, so die Behörde. Sie hatte im März die Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen gestoppt, um die Beteiligten zusammenzubringen und eigene Vorschläge vorzulegen. Bis es zu dem Treffen kam, vergingen allerdings zehn Wochen.

Hamburg werde sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass in Bewohnerparkgebieten ansässige Firmen und Einrichtungen dort besser ihre Fahrzeuge parken könnten, teilte die Verkehrsbehörde am Dienstag mit. Dies solle durch eine „noch in diesem Jahr“ geplante Anpassung der Straßenverkehrsordnung „praxisnah“ geschehen.

Runder Tisch soll bestmögliche Lösung erarbeiten

Der Verkehr werde einen „erheblichen Beitrag“ zum Klimaschutz leisten müssen, sagte Anjes Tjarks. „Wir haben gleichzeitig nachvollziehbare Interessen der Bewohnenden, Gewerbetreibenden und weiterer sozialer Gruppen.“ Der „Runde Tisch“ solle die „bestmögliche Lösung für unsere Stadt als Ganzes“ finden.

Jan-Oliver Siebrand von der Handelskammer lobte, es gebe nun „endlich konstruktive Gespräche“. Es gelte, „die derzeitige Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Anwohnern in gemischt genutzten Quartieren möglichst weitgehend zu beenden“. Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemmann forderte, die Einzelfallprüfung für Ausnahmegenehmigungen zu beenden. „Wir regen an, dass der ,Runde Tisch‘ Konzepte anderer Städte, etwa Parkausweise für Handwerksbetriebe, auch für Hamburg prüft.“

Die Verkehrsbehörde erklärte am Dienstag, sie wolle bei weiteren Treffen auch über Vorschläge „abseits des Bewohnerparkens“ sprechen. Dazu gehöre die Idee, nach dem Vorbild Wiens eine Parkplatzbörse aufzubauen, die zu einer besseren Nutzung des Parkraums von privaten und öffentlichen Einrichtungen führen soll.

FDP: Regeln zum Anwohnerparken in Hamburg „unflexibel wie eine Planwirtschaft“

Die Opposition zeigte sich unzufrieden mit dem Ausgang des Treffens am Montag. Anjes Tjarks schiebe die Verantwortung auf den Bund, sagte der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. „Angeblich verhindere die Straßenverkehrsordnung, dass die Interessen der Wirtschaft, sozialer Dienstleister und anderer Akteure in Bewohnerparkgebieten berücksichtigt werden könnten. Dies ist schlicht falsch, denn Hamburg hat schon heute alle rechtlichen Möglichkeiten, um bei den bekannten Problemen in Bewohnerparkgebieten Abhilfe zu schaffen.“

Nach Ansicht der FDP-Landesvorsitzenden Sonja Jacobsen sind die aktuellen Vorgaben „unflexibel wie eine Planwirtschaft und damit untauglich für Besucher und Kunden, Pflegedienste, Handwerker und Menschen im Schichtdienst“. Die Vergabe von Sondergenehmigungen sei „intransparent, uneinheitlich und damit wirtschaftsfeindlich“, sagte Jacobsen. „Der Senator muss dringend umsteuern.“