Hamburg. CDU will Partnerschaft mit israelischer Stadt für Hamburg. Warum Bürgermeister Tschentscher zurückhaltend reagiert.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend, aber nicht ablehnend auf den Vorschlag reagiert, dass Hamburg eine Städtepartnerschaft mit Israel anstreben solle. „Ich kenne den Wunsch, es ist auch sehr nachvollziehbar“, sagte Tschentscher am Dienstag im Rathaus. Die CDU-Opposition hat für die Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, dass sich der Senat für eine Partnerschaft mit einer Kommune in dem Nahost-Staat einsetzen solle. Hamburg ist das einzige Bundesland ohne eine solche Kooperation.

Tschentscher verwies darauf, dass Hamburg neun Städtepartnerschaften unterhalte. „Und wir haben eine zweite Ebene: Wir haben strategische Partnerschaften mit weiteren Städten“, sagte Tschentscher. Dazu zähle zum Beispiel die ukrainische Hauptstadt Kiew. „Das Instrumentarium, wie wir die Zusammenarbeit mit anderen Städten organisieren, ist nicht an einer technischen Bezeichnung festgemacht, sondern am praktischen Handeln“, so der Bürgermeister.

Städtepartnerschaft: Tschentscher will Ende Mai nach Israel reisen

Tschentscher wird als aktueller Bundesratspräsident voraussichtlich Ende Mai nach Israel reisen. „Möglicherweise gibt es da Anknüpfungspunkte, um über so etwas nachzudenken“, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen aber keine leere Hülle. Es gibt Städte, die 50, 60 Städtepartnerschaften haben – das sind Papiere, die in Schubladen liegen.“ Hamburg wünsche sich „gute Kooperationen“ mit anderen Städten. Derzeit bestehe auch großes Interesse, dass Hamburg eine Kooperation mit einer Stadt in der Türkei eingehe, die im ostanatolischen Erdbebengebiet liege. „So etwas kann man auch in strategische Partnerschaften einbauen, die dann eine praktische Wirkung entfalten“, sagte Tschentscher.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion legt sich in ihrem Antrag nicht auf eine bestimmte israelische Stadt für eine Partnerschaft fest. Allerdings verweisen die Christdemokraten auf die innovative Start-up-Kultur des wirtschaftlichen Zentrums Tel Aviv, die in Falle einer Partnerschaft zu Synergien führen könne. Als denkbar gilt aber auch ein Bündnis mit Ashdod, neben Haifa der wichtigste Hafen des Nahost-Staats und Anlaufpunkt für Kreuzfahrtschiffe. Unterstützt wird der CDU-Vorstoß von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und dem Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel.

Bürgerschaft beschloss vor 23 Jahren Drei-Städte-Partnerschaft

Es ist nicht erste Versuch eines Bündnisses mit einer israelischen Stadt. Vor 23 Jahren hatte die Bürgerschaft sogar einstimmig beschlossen, eine Drei-Städte-Partnerschaft anzustreben – mit dem südisraelischen Ashkolon und dem palästinensischen Gaza. Doch daraus wurde nichts, und eine Kooperation mit Gaza muss angesichts der heutigen Konfrontation als ausgeschlossen gelten. Die CDU hatte 2019 in einem Antrag den Senat aufgefordert zu prüfen, mit welchen israelischen Städten eine Partnerschaft in Betracht kommen könne. Der Antrag schmort noch im Europaausschuss.