Hamburg. Die AfD kritisiert jährliche Kosten und Personalaufwand. Wer über die Bewachung der Immobilie in Altona entscheidet.

Die Sicherheitsüberwachung der Wohnung von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ehefrau Britta Ernst im Hamburger Stadtteil Altona bindet viel Personal: Fast 29.000 Personalstunden fielen für den Schutz zwischen Ende März vergangenen Jahres und Ende März dieses Jahres an, wie der Senat auf eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mitteilte.

Olaf Scholz: Rund-um-die-Uhr-Bewachung für Wohnung in Altona

Die Landesbereitschaftspolizei hatte die Rund-um-die-Uhr-Bewachung der Wohnung Ende März 2022 übernommen, wie das Abendblatt damals berichtete. Dies hatte nicht Scholz selbst oder der Hamburger Senat angeordnet.

Für die Gefährdungsbewertung ist das Bundeskriminalamt (BKA) zuständig. Ende März 2022 war die Bewachung der Wohnung von Scholz in einer ruhigen Seitenstraße in Altona-Altstadt deutlich ausgeweitet worden. Sie wird nun nicht mehr nur dann geschützt, wenn sich Scholz, der bekanntlich seinen Hauptwohnsitz in Potsdam hat, in Hamburg aufhält. Zwar galt der SPD-Politiker schon als Hamburger Bürgermeister und als Finanzminister als „gefährdet“. Als Bundeskanzler wurde die Schutzmaßnahme noch einmal erhöht.

Kosten für Wohnung von Olaf Scholz in Millionenhöhe

Die Kosten hierfür seien durch den Haushalt der Polizei abgedeckt, hieß es in der Senatsantwort. Die AfD-Fraktion gibt sich damit nicht zufrieden. Sie hat errechnet, dass jährlich fast zwei Millionen Euro Überwachungskosten für die Scholz’sche Wohnung anfallen. „Das ist eine Menge Geld für eine vom Steuerzahler rundum finanzierte, aber kaum bewohnte Wohnung“, erklärte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Die knapp 30.000 Personalstunden pro Jahr könnte man sicherlich an anderen Brennpunkten deutlich bürgernäher und zielorientierter einsetzen.“

Nockemann forderte den Bundeskanzler auf, Teile der Kosten zurückzuerstatten oder für einen guten Zweck zu spenden.

In Hamburg gibt es rund 40 „Objekte“, die von der Hamburger Polizei geschützt werden müssen. Die Schutzmaßnahmen reichen von einer Überwachung durch Peterwagenbesatzungen der Polizeiwache, die die Objekte regelmäßig anfahren, bis zu Posten, die rund um die Uhr vor den Objekten stehen.

Geschützt werden auch Wohnungen Hamburger Senatsmitglieder

Geschützt werden verschiedene Einrichtungen, darunter mehrere Konsulate, vier jüdische Einrichtungen, das Untersuchungsgefängnis an der Straße Holstenglacis, die KZ-Gedenkstätte in Neuengamme sowie mehrere Behörden, wie die Staatsanwaltschaft oder die Ausländerbehörde. Den Löwenanteil machen Wohnungen von Politikern aus, darunter mehrere Senatoren, der Bürgermeister und Staatsräte. Aber auch hohe Beamte verschiedener Behörden der Stadt sind als „gefährdet“ eingestuft und haben eine Schutzmaßnahme bekommen.