Hamburg. Mit der Ausrichtung auf soziale und ökologische Kriterien und einer Stärkung der Tarifbindung soll Hamburg Vorbildfunktion einnehmen.

Die öffentliche Vergabe von Aufträgen in Hamburg soll fairer, nachhaltiger und umweltfreundlicher werden. Das wollen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, den sie am Mittwoch in der Bürgerschaft beschließen wollen. Jährlich beschaffe die öffentliche Hand – also Behörden, Bezirke, die öffentlichen Unternehmen, die Landesbetriebe sowie die Hochschulen – Güter und Dienstleistungen in einem Gesamtvolumen von 340 Millionen Euro.

Bürgerschaft: Hamburg als Vorbild für "Wirtschaft und Konsumverhalten"

Die öffentliche Beschaffung habe "einen hohen Vorbildcharakter", erklärt Dennis Paustian-Döscher, der haushaltspolitsche Sprecher der Grünen-Fraktion, "sowohl für die Wirtschaft als auch für das Konsumverhalten der Menschen im Alltag". Neben der klareren Ausrichtung "auf ökologische und soziale Kriterien" sollten deswegen auch "die Gleichstellung der Geschlechter und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen eine wichtige Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge spielen".

Iftikhar Malik von der SPD-Fraktion pflichtet ihm bei: "Hamburg muss Vorbild sein und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft unterstützen", so der Experte für fairen Handel. Durch die Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und anderen ethischen Kriterien "können Stadt und öffentliche Unternehmen Einfluss auf die Arbeits- und Produktionsbedingungen in Deutschland, Europa und der Welt ausüben".

Bürgerschaft: SPD und Grüne für Stärkung der Tarifbindung

Die Stärkung der Tarifbindung sei darüber hinaus ein wichtiger Baustein im Leitbild Hamburgs als "Stadt der Guten Arbeit", ergänzt Jan Koltze von der SPD. Er prangert ebenso wie Filiz Demirel von den Grünen die rückläufige Tarifbindung an und sagt: "Wir wollen uns deshalb als Stadt selbst verpflichten, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Beschäftigten gemäß den geltenden Tarifverträgen entlohnen. Damit setzen wir einen starken Impuls für eine höhere Tarifbindung und gehen voran."