Hamburg. Michael Osterburg ist in 121 Fällen angeklagt. Er soll Fraktionsgelder in Höhe von rund 33.000 Euro veruntreut haben.
Drei Jahre nach Beginn der Ermittlungen muss sich der ehemalige Grünen-Fraktionschef im Bezirk Hamburg-Mitte Michael Osterburg wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten.
In dem Verfahren gegen den Ex-Politiker, der viele Jahre der Lebensgefährte von Justizsenatorin Anna Gallina (ebenfalls Grüne) war, hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 16. Februar 2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zugelassen.
Michael Osterburg (Grüne) kommt vor Gericht
"Die Kammer erachtet den 55-jährigen Angeklagten der gewerbsmäßigen Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung, in insgesamt 121 Fällen für hinreichend verdächtig. Die Summe der mutmaßlich veruntreuten Fraktionsgelder beträgt insgesamt rund 33.000 Euro", sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen dem Abendblatt.
Dabei soll der 55-Jährige sich private Ausgaben wie Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten zu Unrecht aus der Fraktionskasse erstattet haben lassen.
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Die Differenz der Schadenssumme gegenüber der von der Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung vom 12. Oktober 2022 benannten Summe von rund 34.500 Euro gehe auf die Anschaffung eines Notebooks zurück, die Gegenstand der Anklage war und nachträglich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung ausgenommen worden sei.
Osterburg angeklagt: Gallina vorerst nicht als Zeugin geladen
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), die im fraglichen Zeitraum Osterburgs Lebensgefährtin war, sei vorerst nicht als Zeugin geladen, hieß es. Angesetzt sind zunächst neun Verhandlungstage. Der Auftakt ist am 19. April um 9.30 Uhr.