Hamburg . Bundeskanzler und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz wird zum dritten Mal aussagen. Zudem sollen andere namhafte Politiker kommen.
Es war womöglich die kürzeste Sitzung, zu der sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft in der Causa Cum-Ex am Freitagnachmittag zusammengefunden hat: Ganze fünfzehn Minuten dauerte es, bis sich alle anwesenden Mitglieder einstimmig dafür aussprachen, alle 39 Abgeordneten des Bundestages als Zeugen vorzuladen, die an zwei Sitzungen des Finanzausschusses am 4. März und am 1. Juli 2020 teilgenommen hatten. Hierzu hatte es bereits im Vorhinein eine Verständigung gegeben.
Neben Olaf Scholz, der nun zum dritten Mal vor dem Ausschuss aussagen muss, werden Persönlichkeiten wie etwa der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die aktuelle Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sowie die heutige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) befragt.
Cum-Ex-Skandal: Was sagte Olaf Scholz zu seinem Treffen mit Olearius?
Die zentrale Frage, um die es dabei geht, dreht sich um den konkreten Wortlaut der Antworten des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) vor dem damaligen Finanzausschuss auf die Fragen der Abgeordneten zu seinem Treffen im Jahr 2017 mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Warburg-Bank.
Als damals die Steuerverwaltung zunächst darauf verzichtete, 47 Millionen Euro Steuern von der Warburg-Bank zurückzufordern, war Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg. Nach Darstellung Fabio De Masis erinnerte sich Scholz in der Sitzung an das Treffen und soll gesagt haben, er habe sich lediglich Olearius’ Sicht der Dinge angehört. Später widerrief Scholz dies allerdings und beteuerte, keine Erinnerungen mehr an das Treffen zu haben.