Es ist auf den ersten Blick verblüffend, dass die fortgesetzte Ausnahmesituation gerade nicht zum engen Schulterschluss zwischen SPD und Grünen im Rathaus geführt hat. Der große Knall blieb zwar aus, aber die Konfrontation der unterschiedlichen Positionen bei wichtigen Themen wurde zunehmend auch öffentlich ausgetragen. Es scheint ganz so, als ob die Zeit der übergroßen Rücksichtnahme im Bündnis vorbei ist. Man kann es auch so ausdrücken: Es läuft ein rot-grüner Stresstest in Zeiten großer Krisen.

Am augenfälligsten war der Dissens zwischen den Senatsparteien wohl Anfang Dezember, als Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) heftig aneinandergerieten. In der Senatsvorbesprechung am Dienstag vor der eigentlichen Senatssitzung ging es um das Thema Elbschlick, besser gesagt: um die Beseitigung desselben.

Konflikt um dem Schlamm von Scharhörn

Tschentscher fragte ungeduldig nach der erforderlichen schriftlichen Bestätigung der Umweltbehörde, dass keine naturschutzfachlichen Einwände gegen eine Verklappung der nassen Massen vor Scharhörn vorliegen. Hamburg war in Not, die Zeit drängte: Die Vereinbarung mit Schleswig-Holstein zur Ablagerung des Schlicks bei der Tonne E3 vor Helgoland lief Ende des Jahres aus.

Das Problem: Sowohl Niedersachsen als auch Hamburgs nördlicher Nachbar waren gegen die Verklappung vor Scharhörn in unmittelbarer Nähe zum dortigen Vogelschutzgebiet. Kerstan und die Grünen forderten seit Langem eine politische Lösung, also eine Einigung über die Ablagerung des Elbschlicks mit den Nachbarländern statt eines Hamburger Alleingangs.

Die Elbvertiefung ist ein Reizthema – nicht nur im Hamburger Rathaus

Als Kerstan in der Senatsvorbesprechung erneut einen Schlickgipfel mit den Fachministern der drei Länder und dem Bund forderte, fuhr Tschentscher aus der Haut, wie aus der Runde berichtet wurde.

Es folgte ein eindringlicher Appell an das Verantwortungsgefühl und die Hafensolidarität der Grünen. Der Bürgermeister war genervt von der Hinhaltetaktik gerade auch seiner Parteifreunde in Hannover und wollte das Schlickproblem in Eigenregie lösen. Die Stimmung zwischen Roten und Grünen ist, was das Thema Elbvertiefung und deren Folgen und damit auch die Zukunft des Hafens insgesamt angeht, ausgesprochen gereizt.

Bei der Hafenbeteiligung der Chinesen zogen SPD und Grüne an einem Strang

Nur eine Woche zuvor hatte Dominik Lorenzen, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft, die Elbvertiefung öffentlich für „gescheitert“ erklärt, weil der erhoffte Effekt durch eine erneute Verschlickung in kurzer Zeit verpufft ist. Das war gewissermaßen ein Sakrileg für Tschen­tscher und viele Sozialdemokraten, zu deren politischer DNA der Hafen und seine Funktionstüchtigkeit gehört.

Immerhin: Bei der Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Hafenterminal, die in Berlin für so viel Aufregung und Kritik auch auf grüner Seite sorgte, zogen SPD und Grüne im Senat an einem Strang. Auch bei der letztlich gescheiterten Bewerbung Hamburgs um ein mobiles Flüssiggas-Terminal beim stillgelegten Kohlekraftwerk Moorburg an der Süderelbe waren Tschentscher und Kerstan einer Meinung.

Kerstan geht es bei der CO-Einsparung nicht schnell genug

Viel Streit zumindest hinter den Kulissen gab es beim Topthema Klimaschutz. Den Grünen, Kerstan voran, ging es mit den einzelnen Maßnahmen zur CO₂-Einsparung nicht schnell genug, weil die Sozialdemokraten angeblich bremsten. Und die SPD wiederum hielt dem Koalitionspartner vor, die eigenen Anstrengungen zu selbstkritisch zu betrachten.

Im Ergebnis präsentierte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) die Machbarkeitsstudie zur energetischen Sanierung der 262.000 Wohngebäude im Oktober mit erheblicher Verzögerung. Bis 2045 soll das Wohnen klimaneutral werden – das wird 32 Milliarden Euro kosten. Offen ist, wer das finanziert und in welchem Umfang die Mieterinnen und Mieter beteiligt werden, wenn das Ziel denn überhaupt erreicht wird.

Wie und wo CO2 eingespart werden soll, ist bei Rot-Grün noch offen

Bald darauf konnte Kerstan – allerdings mit einem Jahr Verspätung – den Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaplans 2019 vorstellen. Fast 90 Prozent der damals beschlossenen Maßnahmen seien begonnen, in Vorbereitung oder umgesetzt, so der Senator. Hamburg habe das Ziel, rund zwei Millionen Tonnen CO₂ bis 2020 gegenüber 2012 einzusparen, knapp erreicht.

Da kamen den Klimaschützern die Corona-Lockdowns allerdings zur Hilfe. Später stellte sich zudem noch heraus, dass Hamburg CO₂-Zertifikate für knapp eine Million Euro gekauft hatte, um die Marke von zwei Millionen Tonnen zu knacken. Mit dem Geld sollten Holzöfen in Nigeria modernisiert werden. Das war dann doch ziemlich peinlich.

Bis 2045 soll Hamburg klimaneutral sein

Trotzdem will der rot-grüne Senat noch ehrgeiziger werden: Kerstan kündigte Ende des Jahres bei der Vorstellung der Eckpunkte der lange erwarteten Fortschreibung des Klimaplans an, dass nun das Ziel gelte, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent statt 55 Prozent, wie bislang vorgesehen, gegenüber 1990 zu reduzieren.

Bis 2045 soll das Minus dann sogar 98 Prozent betragen, also die Klimaneutralität erreicht sein. Um sich das Ausmaß des Unterfangens zu verdeutlichen, genügt eine weitere Zahl: Bis 2020 – also im Laufe von 30 Jahren – ist erst eine CO₂-Einsparung von 36 Prozent gelungen. Jetzt sollen sieben Jahre ausreichen, um eine ähnlich große Reduzierung zu erzielen.

Umstieg auf Busse, Bahnen und das Fahrrad

Wie und wo genau das schädliche Klimagas ersetzt werden oder wegfallen soll, legen die Eckpunkte nicht fest. In welchem Maße Industrie, Vermieter, Mieter und Autofahrer betroffen sind, wollen SPD und Grüne bis zum Sommer 2023 entscheiden. Der Klimawandel mit dem Anstieg des Meeresspiegels schreite unaufhörlich voran, sagte Kerstan und fügte drohend-warnend hinzu: „Wir müssen diese Ziele erreichen, sonst sind irgendwann große Teile der Stadt nicht mehr bewohnbar.“ Die konkrete Umsetzung des Klimaplans birgt also noch erhebliches Konfliktpotenzial in der Koalition.

Wie unterschiedlich die Herangehensweise von Sozialdemokraten und Grünen bei der mit dem Klimathema eng verbundenen Verkehrswende ist, zeigt sich manchmal schon im Kleinen. Ja, auch die SPD will den Umstieg vom Auto auf Busse, Bahnen und Fahrrad, wird dabei aber nicht müde zu betonen, dass alle Menschen bei der Verkehrswende „mitgenommen“ werden müssen.

SPD genervt vom Dogmatismus

Da bemüht SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf den Arbeiter, der „morgens um 6 im Winter von Hamm zur Schicht an die Peute muss“. Der könne auf das Auto nicht einfach verzichten. „Dieser Dogmatismus von einigen nervt mich, die in ihren teuren Altbauwohnungen leben und sagen, alle könnten sich mit Moia oder Taxi durch die Gegend karren lassen“, sagt Kienscherf. Klar, wen der SPD-Politiker meint, ohne den Koalitionspartner namentlich zu erwähnen.

Heftigen Streit gab es auch über die Entwürfe zu den neuen Bildungsplänen: Die Grünen warfen Schulsenator Ties Rabe (SPD) vor, eine „veraltete Lernkultur“ zu manifestieren und forderten grundlegende Änderungen. Hier kam es zu Kompromissen und der Streit war zumindest innerhalb der Koalition beigelegt.

Trotz Disput, in vielen Bereichen arbeiten die Parteien reibungslos miteinander

Es darf in diesem Zusammenhang nicht der Hinweis fehlen, dass die rot-grüne Zusammenarbeit auf vielen Politikfeldern ziemlich reibungslos und weitgehend geräuschlos funktioniert hat. Dazu zählt der wichtige Bereich der Stadtentwicklung mit den großen Bauprojekten. Einig sind sich SPD und Grüne – bislang – auch im Festhalten am ehrgeizigen Wohnungsbauprogramm mit 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr, wobei die konkrete Realisierung in Stein, Beton und Holz immer schwieriger wird, vor allem wegen der rasant steigenden Baukosten.

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zogen SPD und Grüne unter der unumstrittenen Führung des Bürgermeisters und Mediziners in den vergangenen zwölf Monaten an einem Strang. Weitgehend störungsfrei läuft das Regierungsgeschäft erstaunlicherweise auch in der Innen-, Rechts- und Justizpolitik – ein klassisches Konfliktfeld beider Parteie

Andy Grote und Anna Gallina sind affärenbelastet

Hier mag auch eine Rolle spielen, dass die verantwortlichen Behördenchefs – Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) – affärenbelastet sind. Deswegen dürfte die Neigung beider Parteien, im Feld der jeweils anderen zu wildern, schon mit Rücksicht auf die eigene Schwachstelle für den Fall von Gegenattacken eher gering sein.

Sogar beim Kernthema Haushalt blieben die ganz großen Verteilungskämpfe in der Koalition aus. Der Doppeletat 2023/24 ging nicht zuletzt trotz der auch in Hamburg spürbaren wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine erstaunlich einmütig über die Bühne. Der Grund ist relativ einfach, platt gesagt: Geld genug ist (noch) da.

Steuereinnahmen besser als erwartet

Die Steuereinnahmen fielen nicht so ungünstig aus wie befürchtet. Aber vor allem sorgte die Dividende von 800 Millionen Euro, die die Reederei Hapag-Lloyd ihrer Miteignerin, der Freien und Hansestadt Hamburg, im April überwies, für entspannte Gesichtszüge bei Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Und für 2022 hat der Konzern schon eine Milliarde Euro Dividende in Aussicht gestellt.

Worum geht es also, wenn SPD und Grüne doch auf der anderen Seite so erbittert streiten und sich belauern? Es geht um die Deutungshoheit und die Vorgabe der Richtung auf wichtigen Politikfeldern. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Grünen bei der Bürgerschaftswahl 2020 den Anspruch hatten, mit Katharina Fegebank die Erste Bürgermeisterin zu stellen. Und die Grünen haben dieses Ziel ja keinesfalls aus dem Blick verloren, auch wenn die SPD bei der Wahl 2020 mit 39,2 Prozent die Herausforderer mit 24,2 Prozent klar auf Distanz halten konnte.

Grüne lagen in Umfragen vor der SPD

Die einzige Umfrage des Jahres 2022 – im Auftrag der „Zeit“ – spricht denn auch eine andere Sprache: Im Oktober lagen die Grünen mit 30 Prozent knapp vor der SPD mit 29 Prozent. Da schrillten bei manchen Sozialdemokraten schon die Alarmglocken. Und: Die CDU kam nach dem Wahldesaster von 11,2 Prozent auf respektable 20 Prozent. Es ist schon möglich, dass sich in Hamburg auf Dauer drei Parteien im Spektrum zwischen 20 und 30 plus x Prozent etablieren können.

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Die einstige Ökopartei ist zumindest in einer Metropole wie Hamburg auf dem Weg zur Volkspartei, wenn man diesen Begriff überhaupt noch verwenden will. Die Grünen sind längst kein „Anhängsel“ der SPD oder – wie zuvor – der CDU mehr. Die Mitgliederzahl hat sich im Laufe weniger Jahre verdoppelt. Und die Partei hat ihre festen „Wählermilieus“ längst nicht mehr nur in den Stadtteilen mit den teuren Altbauwohnungen oder den studentisch geprägten Vierteln.

In den Bezirken haben die Grünen eine Führungsposition zu verteidigen

Das nächste Jahr wird im Rathaus noch weitgehend von Sachpolitik geprägt sein. Danach wird es zunehmend um politische Geländegewinne gehen, denn im Frühjahr 2024 stehen die Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen an. Und da haben die Grünen bereits eine Führungsposition zu verteidigen: 2019 kamen sie sensationell auf 31,3 Prozent insgesamt, die SPD nur auf 24 Prozent. In vier der sieben Bezirke lagen die Grünen auf Platz eins – ein Schock für die erfolgsgewohnten Sozialdemokraten.

Aber die Bezirke sind für die Grünen auch ein Menetekel: In Mitte und Eimsbüttel wurde die Gestaltungsoption verspielt – kurz gesagt aufgrund mangelnder Professionalität. In Wandsbek verließen drei Grüne die Fraktion und gefährdeten vorübergehend die rot-grüne Mehrheit. Nur in Altona mit Stefanie von Berg und in Hamburg-Nord mit Michael Werner-Boelz leiten zwei Grüne das Bezirksamt. Das schnelle Wachstum der Partei, das unerfahrenen Frauen und Männern Mandate brachte, erhöhte die Fliehkräfte. Das werden die Grünen bei der nächsten Kandidatenaufstellung zu verhindern suchen.

Bürgerschaftswahl steht planmäßig 2025 an

Die Gardedisziplin ist aber die Bürgerschaftswahl, plangemäß Anfang 2025. Da wird der politische Kurs für den Rest des Jahrzehnts und darüber hinaus abgesteckt – nicht nur in der Klima-, Verkehrs-, Hafen- oder der Bildungspolitik.

Viel spricht dafür, dass es zu einer Wiederauflage des Duells um den Posten an der Spitze des Senats zwischen Tschen­tscher und Fegebank kommt, ergänzt um den mutmaßlichen CDU-Spitzenkandidaten, Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering.

Tschentscher kann als Bundesratspräsident kommendes Jahr punkten

Tschentscher kann im Amt des Bundesratspräsidenten bis Oktober 2023 punkten, hat aber den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex nach wie vor im Nacken. Der Bürgermeister, gegen den nun zwar voraussichtlich nicht mehr strafrechtlich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, muss aber vermutlich noch einmal vor dem PUA aussagen.

Die SPD stellt sich bereits mit Blick auf die Bürgerschaftswahl neu auf. Geradezu als Coup Tschentschers kann gewertet werden, dass er Ende November den Senat gleich auf drei Positionen umbildete und damit weiblicher, jünger und sozialdemokratischer machte: Melanie Schlotzhauer (SPD) übernahm die Sozial- und Gesundheitsbehörde von Melanie Leonhard (SPD), die als neue Wirtschaftssenatorin dem parteilosen Michael Westhagemann folgte. Karen Pein rückte für Dorothee Stapelfeldt (beide SPD) an die Spitze der Stadtentwicklungsbehörde. Das Echo auf die drei Personalien war weit überwiegend positiv. Auch die Grünen lobten.

Ein guten Omen für die Zusammenarbeit in 2023

Leonhard zerschlug gleich zu Beginn ihrer Amtszeit den gordischen Knoten Elbschlick-Verbringung: Die Fachminister der drei norddeutschen Länder setzen sich in Hamburg zusammen, wie von den Grünen gefordert. Schleswig-Holstein sagte zu, das Schlickproblem kurzfristig durch weitere Verklappungen bei der Tonne E3 zu lösen. Langfristig wollen Hamburg, Hannover und Kiel nach einer gemeinsamen tragfähigen Lösung suchen. Es geht also, wenn man miteinander redet.

Vielleicht sogar ein gutes Omen für die Konfliktlösungsfähigkeit von Rot-Grün im kommenden Jahr.