Hamburg. Es geht um viele Millionen Euro: Nun soll der Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erweitert werden.

Der Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal soll erweitert werden. Der Verfassungsausschuss beschloss am Donnerstag einstimmig, der Bürgerschaft die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag von CDU und Linken zu empfehlen.

Dieser sieht vor, nicht mehr nur den Umgang des Senats mit der Warburg Bank, sondern auch mit der ebenfalls in den Skandal verwickelten ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank zu untersuchen.

"Cum-Ex"-Skandal: HSH Nordbank wieder im Fokus

SPD und Grüne hatten zunächst verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Antrag angemeldet und ihn an den Ausschuss überwiesen. Unter anderem war ihnen der Erweiterungsauftrag zu unbestimmt und zu umfassend, da er zunächst vorsah, alle verdächtigen Geschäfte aller Hamburger Banken zu untersuchen. Bei einer Expertenanhörung im September waren einige dieser Bedenken geteilt worden. CDU und Linke hatten daraufhin den Antragstext überarbeitet und stärker auf die HSH Nordbank fokussiert.

Die damalige Landesbank hatte im Jahre 2013 auf Basis der Untersuchungen einer Anwaltskanzlei 29 Transaktionen identifiziert, bei denen insgesamt rund 112 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern zu Unrecht vom Fiskus erstattet worden waren. Das war der einzige Zweck von Cum-Ex-Geschäften: sich mithilfe komplexer Aktiendeals vom Fiskus Steuern erstatten zu lassen, die man nie gezahlt hat. Inklusive Zinsen zahlte die HSH später 127 Millionen Euro zurück.

Links-Fraktion: Den Skandal endlich aufklären

Nicht nur die Politik fragt sich, ob das wirklich alles war: Auch die bundesweit in Cum-Ex-Fragen federführende Staatsanwaltschaft Köln prüft diese Angelegenheiten und hat deshalb im Jahre 2021 eine Durchsuchung beim Nachfolge-Institut Hamburg Commercial Bank (HCOB) veranlasst – gegen das selbst kein Verdacht besteht.

Norbert Hackbusch, Obmann der Links-Fraktion im PUA, erinnerte an die Vorgänge 2013: „Damals nannte der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher das Ausmaß des Betrugs ‚erschreckend‘ und kündigte an, man werde den Bericht der HSH Nordbank ‚intensiv prüfen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen‘. Doch davon sind wir ganz weit entfernt: Die Geschichte dieses PUA ist eine Geschichte der Verharmlosung und Vertuschung durch die Regierungsparteien.“

Der PUA werde nun prüfen, ob wirklich alle Transaktionen gemeldet wurden, ob die Prüfung der Finanzbehörde umfassend war, ob der Schaden insgesamt ersetzt wurde – und nicht etwa nur der bei der Bank verbliebene Gewinn, so Hackbusch: „Und eben auch, welche strafrechtlichen Konsequenzen geprüft wurden.“