Hamburg. Die Hamburger Abgeordneten debattieren über die Energiekrise, Flüchtlinge und die Entwicklung eines Parksportkonzepts.

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Energiekrise beschäftigt am Mittwoch ab 13.30 Uhr die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Unter dem Titel „Hamburger:innen entlasten. Energiesperren verhindern, Gaspreise deckeln“ hat die Linksfraktion das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet.

Energiekrise: Linke fordert Gaspreisdeckel für Hamburg

Sie kritisiert das Paket der Berliner Ampel-Koalition als unsozial, weil durch den geplanten Inflationsausgleich vor allem höhere Einkommen entlastet würden. Viele Menschen in Hamburg machten sich große Sorgen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können, teilte die Linksfraktion mit. Mit einem Antrag in der Bürgerschaft forderte die Fraktion ein Moratorium für Energiesperren.

„Gegen die aktuellen Kostenexplosionen beim Gas kann niemand ansparen", sagte Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Haushalte können sich nicht kurzfristig aussuchen, womit sie heizen und Warmwasser erzeugen." Hinzukomme, dass auch im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung kein finanzieller Ausgleich für die drastisch steigenden Gaspreise vorgesehen sei.

Bürgerschaft: Auch Flüchltinge sind erneut ein Thema

"Stattdessen wurde das Thema in eine noch einzusetzende Expertenkommission mit unklarem Zeitplan ausgelagert", so Rose. "Wenn der Bund nicht handelt, muss Hamburg selbst aktiv werden und Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg bringen." Parallel zur Bürgerschaftssitzung gab der Senat bekannt, dass die Hamburger Energiewerke entschieden haben, auf eine Gasumlage zu verzichten – diese müssen Hamburger in diesem Jahr nicht zahlen.