Hamburg. Behördenspitzen wachsen um mehr als 20 Prozent in zwei Jahren. Viele Beförderungen. CDU fordert „Aufgabenkritik“.

Die CDU hat den Senatoren von SPD und Grünen vorgeworfen, ihre Führungsstäbe in den vergangenen Jahren auf Kosten der Steuerzahler massiv vergrößert zu haben und politische Freunde oft und schnell zu befördern. Hintergrund sind Angaben, die der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker veröffentlicht hat. Danach ist die Zahl der Stellen in den Präsidialabteilungen der Behörden seit Amtsantritt der erneuerten rot-grünen Koalition 2020 stark angewachsen. Zu den Präsidialabteilungen werden etwa Büroleiter, Referenten, Redenschreiber oder Pressesprecher der Senatoren gerechnet – also ihre unmittelbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit deren Unterstützung sie ihre Behörde führen und nach außen präsentieren.

Waren in diesen Spitzenbereichen im Jahr 2020 rechnerisch noch 142,6 volle Stellen besetzt (sogenannte Vollzeitäquivalente), so sind es im Frühjahr 2022 bereits 173,69 gewesen. Das entspricht einem Anstieg der in den Senatorenstäben rechnerisch voll Beschäftigten um fast 22 Prozent binnen zwei Jahren. Dabei sind noch gar nicht alle der vorgesehenen Stellen besetzt. Laut Plan sind 184,46 Vollzeitäquivalente für die Präsidialabteilungen vorgesehen, 2020 waren es 151,06.

Mehr Personal auch wegen der neuen Verkehrsbehörde

Ein Grund für die Erhöhung ist die Gründung der neuen Verkehrsbehörde 2020, die zuvor Teil der Wirtschaftsbehörde gewesen ist. Interessanterweise hat Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) zwar den umfangreichen Verkehrsbereich abgegeben – aber so gut wie kein Personal in der Präsidialabteilung abgebaut. Stark vergrößert hat Kultursenator Carsten Brosda (SPD) seinen Leitungsstab: von 9,4 auf 15,9 Vollzeitäquivalente in zwei Jahren. Auch die Präsidialabteilungen in Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde sind gewachsen, oft durch die Besetzung bisher freier Stellen.

„Wasser predigen und selbst Wein trinken, so lautet seit Jahren das Motto der Politiker in den Behördenleitungen“, kritisiert CDU-Fraktionsvize Richard Seelmaecker. „Während Ex-Bürgermeister Scholz 2011 noch vollmundig verkündete, die Stäbe zu verkleinern und so Einsparungen zu erzielen, ist das persönliche Umfeld von Hamburgs Senatoren zuletzt immer weiter gewachsen und unterliegt einer ungewöhnlich hohen Fluktuation.“

Hohe Fluktuation des Personals im Umfeld der Senatoren

Dabei würden laut Seelmaecker „politische Freunde zügiger befördert als alle anderen Mitarbeiter“ – während „Mitarbeiter von Polizei und im Justizvollzug jahrelang auf ihre Beförderung warten“ müssten. Angesichts der „extrem angespannten Haushaltslage“ sei es „wichtig, dass sich die Behördenleitungen von SPD und Grünen mit ihrer Aufgabenkritik an die eigene Nase fassen“, so der CDU-Politiker.

Tatsächlich zeigen die Zahlen nicht nur einen deutlichen Stellenzuwachs in den Führungsetagen, sondern auch zahlreiche finanzielle Aufwertungen von Stellen und eine hohe Fluktuation des Personals im Umfeld der Senatoren. Allein 61 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidialabteilungen wurden laut Auswertung der Senatsdaten durch die CDU seit 2020 ver- oder umgesetzt, abgeordnet oder gekündigt. Die meisten Personalabgänge im Führungsbereich gab es demnach in der Schulbehörde von Senator Ties Rabe (SPD) mit zehn Fällen seit Beginn der Wahlperiode. Es folgen die Justizbehörde von Anna Gallina (Grüne) mit neun und die von Katharina Fegebank (Grüne) geführte Wissenschaftsbehörde mit acht Abgängen in zwei Jahren. Laut Senatsantwort lagen den Veränderungen „in der Regel persönliche Veränderungswünsche“ der Mitarbeiter zugrunde.

Kosten für Personal in Führungsetagen deutlich gestiegen

Nach der CDU-Auswertung der Senatsdaten wurden in der seit 2020 laufenden Wahlperiode bereits zwölf Stellen in den Präsidialabteilungen aufgewertet, also in eine bessere Tarifgruppe gehoben. Zudem wurden 17 Mitarbeiter der Senatoren auf höher bewertete Stellen befördert. Durch neue Stellen, Beförderungen und wohl auch aufgrund von Tariferhöhungen sind die Kosten für die Präsidialabteilungen der rot-grünen Senatorinnen und Senatoren deutlich angestiegen – binnen eines Jahres um fast 14 Prozent.

Kostete das Personal der Führungsetagen des rot-grünen Senats am 31. Dezember 2020 die Steuerzahler etwas weniger als 13,4 Millionen Euro, so waren es Ende 2021 bereits mehr als 15,2 Millionen Euro. Die Innenbehörde hat ihre Kosten jeweils nicht angegeben, sodass diese in beiden Zahlen fehlen.

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Meisten Mitarbeiter bei Spitze der Stadtentwicklungsbehörde

Die höchsten Ausgaben für die Präsidialabteilungen fielen zuletzt mit fast 2,3 Millionen Euro in der Umweltbehörde an, es folgen Schulbehörde (fast 2,2 Millionen) und Sozialbehörde (1,8 Millionen Euro). Die meisten Mitarbeiter gibt es laut Senatsantwort in der Führung der Stadtentwicklungsbehörde (20,88 Vollzeitäquivalente), gefolgt von Sozialbehörde (20,36), Kulturbehörde (15,9), Schul- (15,5), Innen- (15) und Wissenschaftsbehörde (14,4). Wissenschaftssenatorin Fegebank nutzt neben dem Personal in ihrer Fachbehörde auch ein zusätzliches Büro, das ihre Arbeit als Zweite Bürgermeisterin koordiniert. Dort sind laut Senatsangaben 2,2 Vollzeitstellen besetzt. Im Büro des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) sind fünf Vollzeitstellen besetzt.

Die zusätzlichen Stellen gingen im Wesentlichen auf die Einrichtung der Verkehrsbehörde und „Umstrukturierungsmaßnahmen“ in der Kulturbehörde zurück, „für die keine neuen Stellen geschaffen wurden, sondern bestehende Stellen innerhalb der Behörde verlagert wurden“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. „Diese beiden Sondereffekte wirken sich auch auf die Steigerung der Vollzeitäquivalente aus, die zu einem großen Teil auf die Nachbesetzung freier Stellen zurückgeht. Dass die Gesamtkosten für die Präsidialabteilungen dadurch und zum Beispiel durch Tarifabschlüsse steigen, ist nachvollziehbar“, so Schweitzer. Wer sich die Details ansehe, werde „erkennen, dass die Behauptung abwegig ist, die Senatorenbüros würden aufgebläht werden“.