Hamburg. Bald müssen alle Immobilien- und Grundbesitzer in Hamburg eine neue Grundsteuer-Erklärung abgeben. Nun gibt es auch Post vom Amt.
Die Grund- und Immobilienbesitzer in Hamburg sollen nun doch mit einem Anschreiben der Stadt über die Auswirkungen der Grundsteuer-Reform informiert werden. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen vor, den die Bürgerschaft am Mittwochabend beschlossen hat.
Viele Grundeigentümer würden sich zwar proaktiv informieren, aber andere seien „durch direkte Ansprache besser erreichbar“, heißt es in dem Antrag. Daher wird der Senat aufgefordert, die Bürger „in geeigneter Weise mit direkten Anschreiben zu informieren“.
Immobilien in Hamburg: Für Grundeigentümer ändert sich einiges
Die rot-grüne Mehrheit reagiert damit auch auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion, die genau das schon länger gefordert hatte. CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer hatte von Anfang an kritisiert, dass der Senat zwar nach den März-Ferien eine große Infokampagne zu der Steuerreform starten, die betroffenen Bürger aber nicht direkt informieren wolle.
„Hamburgs Grundeigentümer müssen frühzeitig über die Erklärungspflichten zur neuen Grundsteuer informiert werden“, so Kleibauer. „Ein direktes Anschreiben ist hier der beste Weg und sinnvoller als Flyer auf Behördenfluren. Die bisherige Argumentation des Finanzsenators, dass solche Briefe ignoriert würden oder in der Post untergehen, ist absurd.“ Er freue sich, dass die Regierungsfraktionen sich dieser Forderung anschließen: „Nur mit einer angemessenen Information der Steuerpflichtigen wird die Reform der Grundsteuer gut umgesetzt werden können.“
Immobilien: Die Grundsteuer betrifft alle Hamburger
Die Steuer betrifft im Prinzip alle Bürger – Grund- und Immobilienbesitzer zahlen sie direkt, Mieter indirekt über die Nebenkosten. Wie berichtet, musste die Grundsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Hamburg führt ein Modell ein, bei dem nur noch die Fläche und die Lage entscheidend sind. Dafür müssen alle Grundbesitzer vom 1. Juli bis Ende Oktober neue Erklärungen abgeben. In Kraft tritt die neue Grundsteuer aber erst Anfang 2025.
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Mit einer großen Informationskampagne will der Senat die Hamburger vom 21. März an über die Reform aufklären. Außer einer eigenen Webseite, Flyern und telefonischer Beratung sind auch Veranstaltungen in den Stadtteilen geplant, bei denen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) den Bürgern Rede und Antwort stehen will. SPD-Haushaltsexperte Milan Pein verteidigte das Konzept in der Bürgerschaft, sagte aber auch etwas augenzwinkernd, man nehme sachdienliche Hinweise der Opposition ja grundsätzlich gern auf.