Hamburg. Die Fraktion wirft dem rot-grünen Senat eine “gescheiterte“ Islampolitik vor. Schließung der Blauen Moschee an der Alster gefordert.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Katalog zum Umgang mit dem Islamismus in Hamburg vorgelegt. Darin werden Forderungen an den Hamburger Senat formuliert. So solle der Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden nicht verlängert und die Kooperation insgesamt eingeschränkt werden.

Zudem verlangt die AfD eine Änderung der Vereinssatzung der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) im Norden, die in großen Teilen aus der Türkei kontrolliert werde.

AfD behauptet, rot-grüne "Islampolitik ist gescheitert"

Eine weitere Forderung ist die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH, Blaue Moschee an der Alster), das unter dem Einfluss des Irans stehe. Die AfD-Fraktion plädiert überdies für das „Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum“, die „Ausweitung des Kampfes gegen den Islamismus“, eine „Bundesratsinitiative gegen die Aufnahme von IS-Veteranen“ und für „Gesetzliche Anforderungen für das Imamat in Moscheen“.

Ferner solle der Senat die „finanzielle Unterstützung islamischer Gemeinden aus dem Ausland“ unterbinden und „die widerrechtliche Zuerkennung der Gemeinnützigkeit an das Islamische Zentrum Hamburg“ müsse „Konsequenzen haben“, so das 48-seitige Papier.

„Rot-Grün ist mit seiner Islampolitik kläglich gescheitert“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Viel zu lange ließ man die islamistische Szene in Hamburg gewähren.“ Es sei daher „kein Zufall, dass 5,9 Prozent – also 1660 – der insgesamt 28.000 bundesweit registrierten Islamisten in Hamburg leben“. Hamburg müsse der „wachsenden Gefahr durch den Islamismus entschlossen entgegenwirken“.