Hamburg. Nach dem Zerwürfnis mit ihrer Staatsrätin erhöhen sogar die Grünen den Druck auf Gallina. Auch Tschentscher gerät in die Kritik.

In den Affären um die Senatsmitglieder Anna Gallina (Grüne / Justiz) und Andy Grote (SPD / Inneres) wächst der Druck auf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). CDU und AfD forderten ihn am Mittwoch in der Bürgerschaft mehrfach auf, Gallina zu entlassen, wenn diese nicht freiwillig gehe. Grote sprachen sie die Eignung für sein Amt ab. Auch Linke und FDP übten beißende Kritik.

„Hamburg wird schlecht regiert“, stellte CDU-Fraktionschef Dennis Thering gleich zum Auftakt fest und kritisierte: Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) agiere wie eine „lose Kanone an Deck“, Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) stecke in der „Stau-Sackgasse“, Innensenator Grote habe sein Amt mit „Pimmel-Gate“ zum „Gespött“ gemacht, und Justizsenatorin Gallina befinde sich „im Dauerstreit mit ihrer Staatsrätin“, so der Oppositionsführer.

„Dieser rot-grüne Senat ist außer Rand und Band“, beklagte Thering und lastete das vor allem dem Senatschef an: Tschentscher sei „ein konfliktscheuer SPD-Bürgermeister auf Tauchstation“.

Causa Gallina: Kritik an Freistellung von Günther

Mit Blick auf den Ex-Bürgermeister und wohl künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der CDU-Fraktionschef: „Das hätte es mit Ihrem Vorgänger nicht gegeben.“ Konkret erwarte er von Tschentscher, „dass Sie Ihre Fehlentscheidung, die Staatsrätin vor die Tür zu setzen, revidieren und die Senatorin entlassen“.

Wie berichtet, hatte Justizsenatorin Gallina den Bürgermeister am Freitag um die Entlassung ihrer Staatsrätin Katja Günther gebeten. Anlass war ein Zerwürfnis der beiden Grünen-Frauen, bei dem es vor allem um Personalfragen ging, etwa die Beförderung von Thomas Baehr, Chef der Präsidialabteilung der Behörde, zum Leiters des Amtes für Verbraucherschutz. Dabei konnte sich Gallina, die bis zum Frühsommer selbst Landesvorsitzende der Grünen war, in ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen.

Gallinas Wunschkandidat nicht akzeptiert

Im Ergebnis wurde Günther nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern lediglich „von ihren Aufgaben entbunden“. Und auch Gallinas Wunschkandidat für den Staatsratposten, Thomas Baehr, wurde von der Grünen-Spitze nicht akzeptiert. Stattdessen übernimmt nun vorübergehend Wissenschafts-Staatsrat Alexander von Vogel (Grüne) den vakanten Job in der Justizbehörde mit.

Attackierte den Senat: Oppositionsführer Dennis Thering von der CDU.
Attackierte den Senat: Oppositionsführer Dennis Thering von der CDU. © Michael Rauhe

Grote steht unter Druck, weil er seine Wiederernennung im Juni 2020 mit einer nicht Corona-konformen Party gefeiert hatte, sich dann aber später in markigen Worten über andere Regelbrecher mokiert hatte. Als ihn daraufhin ein Mann bei Twitter als „Pimmel“ beleidigt hatte, hatte Grote ihn angezeigt. In der Folge kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Mann, von der Grote aber nichts gewusst haben will. Zuletzt hatte die Rote Flora „Pimmel“-Sprüche an ihrer Fassade angebracht, die die Polizei zweimal übermalen ließ. Thering kritisierte Grote dafür als „Partysenator“, der Polizisten zu „Malermeistern“ mache.

Auch AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte den Bürgermeister zum Eingreifen auf: „Nehmen Sie bitte den Hamburgern dieses Gefühl, sich für einige Ihrer Senatoren fremdschämen zu müssen.“ Gallina müsse allein deshalb zurücktreten, weil es „politischer Dummheit“ bedürfe, der Opposition so eine Steilvorlage zu geben, statt den internen Machtkampf geräuschlos beizulegen, so Nockemann. Schon die Berufung der Nicht-Juristin Gallina an die Behördenspitze sei ein Fehler gewesen. „Wenn Frau sein und grün sein ausreicht, um ein Amt zu besetzen, dann sollte man dieses Amt bitte gleich abschaffen.“

Linke wirft Gallina Intransparenz, Ingnoranz und Chaos vor

Während Gerichte und Staatsanwaltschaft überlastet seien und die Mitarbeiter im Strafvollzug unter den Arbeitsbedingungen ächzten, spiele die Senatorin ihr persönliches Machtpoker. Staatsrätin Günther sei ihr an Kompetenz, Stil und Anstand „weit überlegen“, so Nockemann. „Machen Sie das Amt frei“, forderte er Gallina auf, appellierte zur Sicherheit aber auch an Tschentscher: „Werfen Sie Frau Gallina raus.“

Auch Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir übte scharfe Kritik, aber mit einem etwas anderen Ansatz: „Für uns war es nie ein Problem, dass mit Frau Gallina eine Nicht-Juristin Justizsenatorin geworden ist“, sagte sie. „Aber für uns ist es ein Problem, dass diese Justizsenatorin mit Intransparenz, mit Ignoranz, Chaos und mit null justizpolitischen Initiativen glänzt“, so Özdemir, die auf Suizide im Vollzug und unterfinanzierte Gerichte verwies. Günther sei zwar die Garantin für Qualität und Sachverstand gewesen, aber mit einer „schnellen und qualifizierten Nachbesetzung“ könne Gallina noch etwas retten.

Linken-Fraktionschefin Özdemir: "Grote ist ungeeignet"

„Ganz anders sieht es beim Innensenator aus. Bei ihm gibt es wirklich keine Hoffnung mehr auf Besserung, weil Herr Grote mehrfach bewiesen hat, dass er als Innensenator ungeeignet ist“, sagte Özdemir. Anders als CDU und AfD forderte die Linken-Chefin nicht direkt einen Rücktritt, brandmarkte aber eine insgesamt „fehlgeleitete Politik der rot-grünen Koalition.“

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein nahm sich eine ganze Reihe von Senatsmitgliedern vor und attestierte Tschentscher Führungsschwäche: „Räumen Sie in Ihrem Senat auf.“ Gallina sei eine „fehlbesetzte Justizsenatorin ohne Fachkompetenz, die ihre fähige Staatsrätin feuert“, aber der Bürgermeister reagiere nicht. Grote sei „ein Innensenator, der seit Monaten wirklich kein einziges Fettnäpfchen auslässt“, aber Tschentscher schweige dazu. „Es wird langsam richtig peinlich mit Ihrem Senat“, so Treuenfels-Frowein.

Tschentscher und Gallina verfolgen Debatte schweigend

Während der Bürgermeister und die Justizsenatorin die Debatte schweigend verfolgten, war der Innensenator nicht anwesend. Ihre Verteidigung übernahmen daher die Fraktionsspitzen. „Die letzten Monate haben auf eindrucksvolle Weise gezeigt, welche Partei sich nicht um das Wohl des Landes und der Stadt kümmert, sondern um Personalfragen, und das ist die CDU“, versuchte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf den Spieß umzudrehen. „Deswegen ist das schon mutig, hier so aufzutreten.“

Während er auf Gallina und Grote mit keinem Wort einging, pries er stattdessen die Erfolge des rot-grünen Senats.

Sein SPD-Fraktionskollege Urs Tabbert äußerte sich immerhin kurz zu dem eigentlichen Vorgang: Von einem „Kon­trollverlust“, wie von der CDU unterstellt, könne keine Rede sein: „Im Gegenteil: Nachdem das Zerwürfnis in der Justizbehörde dem Bürgermeister mitgeteilt worden war, ist gerade dafür Sorge getragen worden, dass es zu keiner Kurzschlussreaktion kommt“, so Tabbert. „Der Erste Bürgermeister hat die Justizstaatsrätin gerade nicht unmittelbar entlassen.“ Die Vertretungslösung ermöglich es jetzt, „herauszufinden, mit welcher Personalbesetzung der Hamburger Justiz am besten gedient ist“.

Grünen-Fraktionschef nimmt Gallina in die Pflicht

Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen warf der CDU einen „neuen Tiefpunkt ihrer Arbeit als Oppositionspartei“ vor, da sie sich vor allem auf personelle Angriffe beschränke und inhaltlich nichts beizusteuern habe. Allerdings räumte Lorenzen ein, dass er mit dem Gebaren seiner Parteifreundin alles andere als glücklich ist: „Die Schlagzeilen in den letzten Tagen machen uns als Koalition keinen Spaß. Es ist jetzt die Aufgabe der Justizsenatorin, zügig eine neue Staatsrätin zu benennen und den Fokus zurück auf gute Justiz- und Verbraucherschutzpolitik zu lenken.“

Obwohl Lorenzen damit den Druck auf Gallina weiter erhöhte, verwies er auch darauf, was unter ihrer Führung in der Justizbehörde gut gelaufen sei. So habe sie unter anderem neue Stellen geschaffen, dafür gesorgt, dass der „Pakt für den Rechtsstaat“ mit dem Bund verlängert worden sei, und die Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft gegen Beziehungsgewalt geschaffen.