Hamburg. Häufig stehen die Elektroroller im Weg und gefährden andere Verkehrsteilnehmer. Doch der Senat kann selbst die Regeln nicht ändern.

Die E-Scooter sind für viele Menschen ein Ärgernis – mitten auf dem Gehweg abgestellt oder mit relativ hohem Tempo dort gefahren, wo es verboten ist. Dabei können die elektrisch betriebenen Roller einen sinnvollen Beitrag zur Mobilitätswende leisten, wenn sie zum Beispiel Kurzstreckenfahrten mit dem Auto ersetzen. Jetzt will die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft schärfere Regeln für die E-Roller durchsetzen. Doch das geht nur über den Bundestag.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD und Grünen den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Städte und Gemeinden selbst über die Regeln für den Betrieb der E-Scooter entscheiden können.

E-Scooter dürfen auf Gehweg abgestellt werden

Bislang setzt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) bundesweit den gleichen Rahmen für die Fahrten mit den E-Rollern. Danach dürfen die Fahrzeuge ab 14 Jahren gefahren werden und auf dem Gehweg abgestellt werden. Eine Helm- und Führerscheinpflicht besteht nicht.

„Der Rechtsrahmen des Bundes für E-Scooter ist unzureichend für Metropolen wie Hamburg“, heißt es in dem rot-grünen Antrag. Unter anderem drängen die Koalitionäre darauf, dass es feste Abstellplätze für die E-Scooter gibt. Bislang ist das lediglich über freiwillige Vereinbarungen zwischen den Bezirken und den Anbietern zu erreichen.

Elektro-Roller sorgen für Konflikte im Straßenverkehr

„Die Erfahrungen zeigen leider, dass manche Nutzerinnen und Nutzer die E-Roller rücksichtslos abstellen – zum Beispiel mitten auf Gehwegen. Weil die E-Roller zudem leicht umfallen, gefährden sie vor allem sehbehinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger“, sagt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir wollen daher, dass die Kommunen selbst bestimmen können, wo und wie E-Scooter abgestellt werden dürfen.“

Die Fahrzeuge dürfen auf Radwegen gefahren werden, was aber ebenfalls zu Problemen führt. „Ein Großteil der Radwege ist nicht für E-Scooter ausgelegt, was zu immer mehr Konflikten im Straßenraum führt. Für uns hat die Sicherheit in der Mobilität oberste Priorität“, sagt Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen-Fraktion.

9000 E-Scooter in Hamburg im Einsatz

SPD und Grüne wollen in Gesprächen mit den Betreibern der E-Scooter-Flotten außerdem erreichen, dass die Unternehmen verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge – etwa mitten auf dem Gehweg – umsetzen.

Derzeit sollen rund 9000 E-Scooter in Hamburg im Einsatz sein. Im vergangenen Jahr wurden mehr als sechs Millionen Kilometern mit den Rollern zurückgelegt. Jede vierte Fahrt soll eine Autofahrt ersetzt haben.