Hamburg. Initiativen, Wirtschaft oder Mieter sollen beim Klimaschutz mitreden. So sollen alle Perspektiven bei der Energiewende beachtet werden.

SPD und Grüne wollen einen „Energiewendebeirat“ einsetzen, in dem unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen über die Umsetzung von Klimagesetz und Klimaplan mitreden können. „Mit der Einrichtung schaffen wir ein Gremium, das ganz unterschiedliche Akteure aus der Zivilgesellschaft – aus Umweltverbänden, Wirtschaft und Industrie, Verbraucherzentrale, Gewerkschaften, Betriebsräten, Wissenschaft und Mieterverbänden – mit Senat und Bürgerschaftsfraktionen zusammenbringt“, sagte SPD-Umwelt- und Energiepolitiker Alexander Mohrenberg.

„Dies ist ein großer Schritt, mit dem wir sicherstellen, dass alle Perspektiven bei der für den Klimaschutz so wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Energiewende berücksichtigt werden.“ Die Energiewende stelle Industrie und Arbeitnehmer, aber auch Mieterverbände und Wohnungswirtschaft vor große Herausforderungen, so Mohrenberg. „Nur eine Energiewende, die alle mitnimmt und Konflikte auflöst anstatt sie zuzuspitzen, ist wirklich nachhaltig.“

„Wir müssen deshalb in Hamburg nachlegen"

Laut einem rot-grünen Bürgerschaftsantrag, der dem Abendblatt vorliegt, sollen in dem Beirat die Initiativen „Tschüss Kohle“ und „Fridays for Future“ vertreten sein, zudem etwa Handels- und Handwerkskammer, Industrieverband, Gewerkschaften, Betriebsräte der Netzgesellschaften, Verbände von Mieten und Wohnungswirtschaft, Vertreter der Wissenschaft und der Bürgerschaftsfraktionen, die Umweltbehörde und das Bezirksamt Bergedorf, das für die Bezirke das Thema Klimaschutz koordiniert.

Für den Grünen-Energiepolitiker Johannes Müller soll der Beirat auch dazu beitragen, die Energiewende zu beschleunigen. „Für uns ist klar: Wenn wir nur eine 50-prozentige Chance auf Einhaltung der 1,5 Grad Erhitzung wahren wollen, müssen wir 2035 die Energiewende umgesetzt haben“, sagte Müller. „Wir müssen deshalb auch in Hamburg nachlegen und das Klimaschutzgesetz überarbeiten. Gemeinsam mit dem Beirat können wir dieses Ziel erreichen.“ Besonders wichtig sei der Koalition dabei, dass auch Mieter und Vermieter sowie Arbeitnehmer dabei seien, so Müller. „Denn der Klimaschutz und die Energiewende sind zutiefst soziale Themen.“

„Energiewendebeirat“ ersetzt „Energienetzbeirat“

Nach dem Antrag, der am 16. Juni auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht, soll der Beirat „die Chancen der Energiewende aufgreifen und Probleme, Hemmnisse und Lösungsvorschläge bei der Umsetzung der Energiewende aufzeigen“. Dabei solle das Gremium „an konsensualen Lösungsvorschlägen“ arbeiten. Wenn es nicht möglich sei, zwischen allein Beteiligten Übereinstimmung zu erzielen, sollten „Gemeinsamkeiten sowie unterschiedliche Positionen“ nachvollziehbar dargelegt werden.

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Der „Energiewendebeirat“ ersetzt den „Energienetzbeirat“, der bis Ende der vergangenen Wahlperiode den im Volksentscheid 2013 beschlossenen Rückkauf der Energienetze (Strom, Gas, Fernwärme) begleitet hat. Das neue Gremium soll „neben der Energieerzeugung und -verteilung auch die Nachfrageseite betrachten“, heißt es im Antrag. Dabei gehe es vor allem um „Gebäudeenergie, aber auch darüber hinausgehend Maßnahmen der Energiewende im industriellen Bereich“.

Beirat in Hamburg soll mindestens einmal im Jahr tagen

Der neue Beirat soll mindestens einmal im Jahr und höchstens einmal pro Quartal tagen. Die Mitglieder werden von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) berufen. Eine „geschlechterparitätische Zusammensetzung“ werde angestrebt, so der Antrag. In der Umweltbehörde soll eine Geschäftsstelle für das Gremium eingerichtet werden – wie bereits auch für den Klimabeirat, dessen Arbeit bald von Noch-BUND-Chef Manfred Braasch koordiniert wird.