Hamburg. Es ist bereits die fünfte Regierungserklärung von Hamburgs Bürgermeister seit Ausbruch der Pandemie.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Mittwoch zu Beginn der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Jahr eine Regierungserklärung zur Corona-Krise abgegeben.

Es ist bereits die fünfte seit Ausbruch der Pandemie, und sie dürfte den Lockdown zum Thema haben, der ab Mittwoch mit verschärften Einschränkungen im öffentlichen Leben auch die Kontakte der Hamburgerinnen und Hamburger zunächst bis zum 10. Januar auf das Notwendigste reduzieren soll.

Die wichtigsten Beschlüsse des Lockdowns, die ab Mittwoch in Hamburg gelten:

• Private Treffen: Von Mittwoch an dürfen sich in Hamburg weiterhin nur fünf Menschen aus zwei Haushalten privat treffen. Nur über die Weihnachtstage vom 24. bis zum 26. Dezember dürften größere Familien zusammen feiern. Ein Hausstand könne vier weitere Personen aus anderen Haushalten einladen. Kinder im Alter bis zu bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.
• Einzelhandel: Ein Großteil der Läden muss schließen. Ausgenommen sind nur Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs. Körpernahe Dienstleistungen, die nicht medizinisch notwendig sind, dürfen ebenfalls nicht stattfinden. Laut Beschluss der Ministerpräsidenten gehören dazu Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios.
• Schulen: Ab Mittwoch wird die Anwesenheitspflicht ausgesetzt. Die Schulen und Kitas blieben aber bis zu den Weihnachtsferien geöffnet, sagte Tschentscher. So könnten Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schickten oder nicht. Die Ferien beginnen regulär am Freitag. Am Montag und Dienstag gibt es noch normalen Unterricht, wie Schulsenator Ties Rabe (SPD) betonte.
• Kindergärten: Es wird eine Betreuung sichergestellt. Viele Eltern würden als Berufstätige in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitswesen dringend gebraucht und seien auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen, erklärte der Bürgermeister.
• Spielplätze: Sie bleiben geöffnet. Die Schließung im Frühjahr habe auf einem wissenschaftlichen Irrtum beruht, sagte Tschentscher. Inzwischen sei klar, das gerade jüngere Kinder nicht infektionsgefährdet seien und nicht zum Infektionsgeschehen beitrügen.
• Silvester: Der Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerk werde in Hamburg verboten, sagte Tschentscher. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum sei ebenfalls nicht erlaubt. In Hamburg gilt bereits ein Ausschankverbot von Alkohol.
• Alten- und Pflegeheime: Mitarbeiter und Besucher sollen regelmäßig Schnelltests machen.

Hamburg: Bürgerschaft diskutiert auch über Corona-Warn-App

Im Anschluss an die Regierungserklärung befassten sich die Abgeordneten mit einer stärkeren Beteiligung des Parlaments an den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Dazu lag ein gemeinsamer Entwurf der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU für ein „Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen“ vor.