Hamburg. Justizsenatorin über die “erheblichen strafrechtlichen Vorwürfe“ gegen ihren früheren Lebenspartner. LKA prüft Tausende Belege.
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis vom Stand der Ermittlungen gegen ihren früheren Lebenspartner Michael Osterburg. „Ich habe weder Kenntnis vom Stand der Ermittlungen noch habe ich Einfluss auf diese. Berichte der Staatsanwaltschaft in dieser Sache enden beim zuständigen Amtsleiter“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Sie sei aber sicher, „dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Vorwürfen mit der gebotenen Gründlichkeit nachgehen und alle notwendigen Zeugen vernehmen“.
Hamburger Justizsenatorin Gallina: Vorwürfe gegen früheren Partner
Osterburg steht im Verdacht, als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hamburger Bezirk Mitte Fraktionsgelder veruntreut zu haben. Die neue Bezirksfraktionsführung hatte im Frühjahr Strafanzeige gegen ihn gestellt. Er soll unter anderem Essen in einem italienischen Restaurant zu Unrecht über die Fraktionskasse abgerechnet haben, darunter auch solche mit Gallina. Im Raum stehen Summen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro. Osterburg hatte sich Anfang vergangenen Jahres aus der Bezirkspolitik zurückgezogen.
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"Verfahren gegen Herrn Osterburg nicht gefährden"
„Es ist wichtig, dass die erheblichen strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Osterburg aufgeklärt werden“, betonte Gallina, die auch Landesvorsitzende der Grünen ist. „Es ist gut, dass die Grünen in Mitte das intensiv aufgearbeitet und zur Anzeige gebracht haben. Das unterstütze ich uneingeschränkt.“ Zu Einzelheiten könne sie sich aber nicht äußern, „um das gegen Herrn Osterburg laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden“.
Die Opposition in der Bürgerschaft hatte wiederholt eine Erklärung der Justizsenatorin gefordert. Mitte November hatten Vertreter von CDU, Linken und AfD eine Versicherung der Senatorin verlangt, dass sie als Dienstherrin der Staatsanwaltschaft keinen Einfluss auf das Verfahren nehme.
Der CDU-Rechtsexperte Richard Seelmaecker bemängelte dabei auch, dass Gallina von der Staatsanwaltschaft nicht als Zeugin gehört wurde. Dadurch entstehe der Eindruck, „einer Justizsenatorin solle womöglich die Aussage im Strafverfahren gegen den vormaligen Lebensgefährten erspart werden, da sie oberste Dienstherrin ist“, sagte er.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen gegen Osterburg an. Beim LKA müssten noch mehrere Tausend Belege überprüft werden, sagte eine Sprecherin. Gallina sei in dem Verfahren bisher nicht befragt worden, da dies für die Ermittlungen nicht erforderlich gewesen sei.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank nahm Gallina gegen Kritik seitens der Opposition in Schutz: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina“. Sie sei auch von der Unabhängigkeit der Ermittlungen und der strafrechtlichen Aufklärung in der Sache Osterburg durch die Staatsanwaltschaft überzeugt, sagte sie der dpa. „Anna Gallina macht einen sehr guten Job als Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin.“