Hamburg. Das fordert die CDU mit Blick auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es geht um Untreue und mutmaßlich falsche Bewirtungsbelege.
Aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg, den früheren Fraktionschef der Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, sind neue Details bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 52-Jährigen seit Mai wegen des Verdachts der Untreue. Es soll insgesamt um 67.900 Euro gehen. Osterburg soll von 2014 bis 2019 Bewirtungsbelege falsch abgerechnet und unter anderem technische Geräte aus Mitteln der Fraktion erworben haben.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt einen Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem das Landeskriminalamt eine große Zahl von Politikern und Journalisten befragt, deren Name auf Spesenabrechnungen von Osterburg auftaucht. Es soll um Bewirtungen im Restaurant Rucola e Parma an der Straße Beim Schlump (Eimsbüttel) gehen. Dabei geht es um die Frage, ob die Zeugen mit Osterburg zur fraglichen Zeit in dem Lokal gegessen haben. Dem Abendblatt sind Fälle bekannt, in denen das offensichtlich oder vermutlich nicht der Fall war.
War Anna Gallina in dem Restaurant?
Angeblich hätten Befragungen des Inhabers und der Mitarbeiter ergeben, dass sie zwar nicht die angeblichen Gäste wiedererkannt hätten, wohl aber Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), die häufig in dem Lokal gewesen sei. Das wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, allerdings nicht gegenüber dem Abendblatt bestätigen.
Gallina und Osterburg waren liiert und haben ein gemeinsames Kind, leben heute aber angeblich getrennt. Zur Frage, ob sie mit Osterburg häufig in dem Restaurant war und ob sie etwas von den angeblich falschen Abrechnungen wusste, äußert sich Gallina nicht. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu den Fragen nicht äußere, um das gegen Herrn Osterburg laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden“, sagte Gallina. „Eine Zeugenbefragung hat es in meinem Fall bislang nicht gegeben. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft haben mich kontaktiert.“
Justizsenatorin als Zeugin?
Es wird allerdings damit gerechnet, dass Gallina noch als Zeugin befragt werden wird. Der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker forderte die Senatorin auf, sich schon jetzt zu erklären. „Sie schuldet der Öffentlichkeit klare Antworten auf die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe. Entkräftet sie diese nicht, sollte sie ihr Amt ruhen lassen, um weiteren Schaden von unserer Justiz abzuwenden“, sagte Seelmaecker.
Mitglieder der Mitte-Bezirksfraktion hatten Anzeige gegen Osterburg erstattet, nachdem sie Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung entdeckt hatten.