Hamburg. Die Steuereinnahmen der Stadt brechen ein. Finanzsenator Dressel: “Wir tun alles, um den Laden wieder zum Laufen zu bringen.“

Die Corona-Krise wird Hamburg allein in diesem Jahr voraussichtlich 1,65 Milliarden Euro an bisher eingeplanten Steuereinnahmen kosten. Damit wird Hamburg 13 Prozent weniger einnehmen als vor der Pandemie berechnet. Die Zahlen gehen aus einem internen Papier der Finanzbehörde hervor, das dem Abendblatt vorliegt.

Demnach rechnet man in der Behörde von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Jahr 2020 mit folgenden Einbußen:

  • 500 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, was einem Minus von mehr als 22 Prozent gegenüber der bisherigen Planung entspricht
  • 400 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer (-27 Prozent)
  • 150 Millionen Euro bei der Lohnsteuer (-4 Prozent)
  • 350 Millionen Euro bei der Körperschaftssteuer (-64 Prozent)

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sinken demnach voraussichtlich um 100 Millionen und die aus der Umsatzsteuer um 350 Millionen. Aus dem Länderfinanzausgleich erwartet Hamburg noch 100 Millionen Euro, Mehreinnahmen von 100 Millionen ergeben sich aus Steuerrechtsänderungen.

Neue Zahlen bei Hamburger Steuerschätzung am 26. Mai

Diese Berechnungen hatte die Finanzbehörde bereits Ende März angestellt, die aktualisierten Zahlen werden mit der Hamburger Steuerschätzung am 26. Mai vorgestellt. „Die aktuelle Steuerschätzung des Bundes trifft uns nicht unerwartet“, sagte Finanzsenator Dressel dem Abendblatt. „Wir haben Ende März und damit sehr früh auf Basis von Annahmen des Bundes auch für Hamburg die Corona-Auswirkungen prognostiziert. Wir ermitteln jetzt auf Basis der Bundeszahlen die detaillierten Zahlen der Hamburger Steuerschätzung.“

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Der Einbruch der Steuereinnahmen bestätige den Senat darin, „jetzt erst einmal alles dafür zu tun, den Laden wieder zum Laufen zu bringen“, so Dressel. „Wer Arbeitsplätze und Unternehmen heute rettet, sichert damit auch die Steuereinnahmen der nächsten Jahre.“

"Verminderte Ausgabenmöglichkeiten in späteren Jahren"

Für die Jahre ab 2022 bedeuteten diese Zahlen aber auch, „dass sich der Einnahmeeinbruch aus diesem Jahr auch mit verminderten Ausgabemöglichkeiten in späteren Jahren abbildet“. Das werde auch bei den aktuellen Hamburger Koalitionsverhandlungen berücksichtigt.

Nach der am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits im Haushalt verplant.