Hamburg. Die Linke will nach den “Klima-Holocaust“-Äußerungen den Parteiausschluss des eigenen Bürgerschaftskandidaten Tom Radtke.
Die Partei Die Linke hält an ihrem Ausschlussverfahren gegen den eigenen Bürgerschaftskandidaten Tom Radtke fest. „Wir haben vonseiten des geschäftsführenden Landesvorstandes auf Basis des Beschlusses unseres Landesvorstandes einen Ausschlussantrag gegen Herrn Radtke bei der dafür zuständigen Landesschiedskommission gestellt. Dieser wird nach unseren Informationen dort das erste Mal im März behandelt“, sagte Linken-Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack dem Abendblatt am Montag.
„Wie lange so ein Verfahren letzten Endes dauern wird, können wir Ihnen nicht beantworten, da dies auch davon abhängig ist, wie sich Herr Radtke zu diesem Verfahren stellt.“
Hintergrund sind Äußerungen des 18-Jährigen bei Twitter, der auf Platz 20 der Landesliste aufgestellt wurde. Zunächst hatte er implizit den Klimawandel mit dem Holocaust verglichen. Als daraufhin Linke und auch die Bewegung „Fridays for Future“ auf Distanz gingen, attackierte Radtke bei Twitter Parteifreunde und andere Personen des öffentlichen Lebens mit teilweise ehrenrührigen Beschuldigungen und drohte mit angeblichen Enthüllungen.
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Mittlerweile hat Radtke in seinem Account etwa Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir attackiert, ebenso wie den Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, die Sprecherin von „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, oder den als „Kiezlegende geltenden Karl-Heinz Schwensen". Inzwischen gehen Betroffene auch juristisch gegen den Schüler vor.
Ausweislich seines Twitter-Accounts hat sich Radtke mit Ralf Höcker auch selbst einen prominenten Anwalt genommen. Höcker war Sprecher der konservativen Werteunion, für seine Kanzlei ist auch der umstrittene frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tätig.
Unterdessen gibt es zudem innerhalb der Linken Kritik an der Form der Listenaufstellung, bei der über Kandidierende oft zu wenig bekannt sei. „Über Ursachen und unsere Konsequenzen als Partei werden wir gründlich erst nach der Bürgerschaftswahl beraten“, sagte Linken-Geschäftsführer Wittmaack dem Abendblatt. „Klar ist, dass wir es in jedem Fall ablehnen, dass Herr Radtke im unwahrscheinlichen Fall seiner Wahl durch Personenstimmen Teil der Fraktion Die Linke würde.“ Ein Entzug des Linken-Listenplatzes sei nach der Aufstellung nicht mehr möglich.
