Hamburg. Nach Urteil des Verwaltungsgerichts: CDU, FDP und AfD fordern ein Verbot von Gesichtsschleiern. Urteil sei Ohrfeige für Koalition.
CDU, FDP und AfD fordern ein Verbot von Niqabs und Burkas im Unterricht. „Unsere offene Gesellschaft verträgt keine Vollverschleierung in Schulen. Das widerspricht unserer Form der Kommunikation und ist für ein tolerantes Miteinander und gemeinsames Lernen kontraproduktiv“, sagte Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
FDP über Niqab-Urteil: „Ohrfeige für Rot-Grün"
Wie das Abendblatt exklusiv berichtete, hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass eine 16 Jahre alte Berufsschülerin im Unterricht einen Niqab tragen darf. Der Gesichtsschleier lässt nur einen Schlitz für die Augen frei. Die Schulbehörde hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
„Nun rächt es sich, dass der Schulsenator nicht wie andere Länder bereits eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat, aber das war mit den Grünen wohl nicht machbar“, sagte Stöver. „Das Urteil ist eine Ohrfeige für Rot-Grün“, sagte FDP-Fraktionschefin Anne von Treuenfels. „Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, viele andere europäische Staaten machen es vor“, so AfD-Fraktionschef Alexander Wolf.
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