Hamburg. Die wahlberechtigten Hamburger stimmen am 23. Februar 2020 über eine neue Bürgerschaft ab. Wichtige und interessante Fakten.

Er gilt als sachlich, zurückhaltend und fleißig. Mit diesen Tugenden hofft Peter Tschentscher Hamburgs Bürgermeister zu bleiben. Ob er das schafft, entscheiden die Hamburger bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020. Denn Katharina Fegebank will die erste Frau an der Spitze eines Hamburger Senats werden. Als Grünen-Bürgermeisterkandidatin für die Bürgerschaftswahl hat sie dem Koalitionspartner SPD den Kampf angesagt.

Was Sie über die Bürgerschaftswahl 2020 wissen müssen:

Ausgangslage

Seit 2015 regieren SPD und Grüne in einer Koalition. Bürgermeister ist seit dem Abschied von Olaf Scholz (SPD) im Frühjahr 2018 Peter Tschentscher (SPD). Es ist die derzeit einzige rot-grüne Landesregierung in Deutschland.

Umfrage

Nach der jüngsten Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung liegen die Grünen mit 26 Prozent einen Prozentpunkt vor der SPD. Damit würden die Grünen ihr Wahlergebnis von 2015 mehr als verdoppeln. Die SPD würde etwa 20 Prozentpunkte verlieren. Nach der Umfrage kommt die CDU auf 17 Prozent, die Linke auf 12 Prozent. Auf FDP und AfD entfielen je 8 Prozent.

Wahl 2015

Die SPD gewann die Bürgerschaftswahl 2015 klar, doch für eine absolute Mehrheit reichte es nicht mehr. Die Sozialdemokraten kamen auf 45,6 Prozent der Stimmen, die CDU auf 15,9 Prozent. Die Grünen erhielten 12,3 Prozent, die Linken 8,5 Prozent. Die FDP erreichte 7,4 Prozent, die AfD 6,1 Prozent.

Wahlrecht

Jeder Wähler hat fünf Stimmen für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste.

Wahlberechtigte

Nach bisheriger Einschätzung werden rund 1,33 Millionen Menschen wahlberechtigt sein.

Bürgerschaft

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl der Mandate kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. 2015 erhielt die SPD 58 Sitze, 15 Sitze gingen an die Grünen. Die CDU kam auf 20 Sitze. Die Linken erreichten 11 Sitze. Die FDP bekam 9 Sitze. Neu im Parlament war die rechtskonservative AfD mit 8 Sitzen.

Bürgermeisterkandidaten/Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten der Hamburger Fraktionen.
Die Spitzenkandidaten der Hamburger Fraktionen. © dpa

  • Bürgermeister Tschentscher soll die SPD auch in der nächsten Legislatur zur Regierung führen, ein Parteitag wählte ihn fast einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl.
  • Bei den Grünen geht Katharina Fegebank als Bürgermeisterkandidatin in den Wahlkampf – eine Kampfansage an den Koalitionspartner SPD.
  • Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg führt die Hamburger CDU als Spitzenkandidat.
  • Anna von Treuenfels-Frowein ist Spitzenkandidatin der FDP.
  • Cansu Özdemir ist an der Spitze der Linken.
  • Die AfD bietet ihren Landeschef Dirk Nockemann auf.

Wahlkreise

Es gibt es insgesamt 17. Es zeichnet sich ab, dass der Wahlkreis Altona mit rund 99.000 wahlberechtigten Frauen und Männern der größte Wahlkreis sein wird. Im kleinsten, Süderelbe, sind es 52.000 Bürger.

Wahlalter

Das Wahlalter liegt bei 16 Jahren. Ein Kandidat aber muss schon 18 Jahre alt sein.

Wahlhelfer

Es werden rund 14.000 Wahlhelfer gesucht. Mindestalter ist 16 Jahre. Wer Wahlhelfer werden möchte, braucht keine Vorkenntnisse. Voraussetzung ist nur, dass die Helfer wahlberechtigt sind. Für die Aufgabe der Wahlbezirksleitungen bieten die Bezirksämter vor der Wahl eine Informationsveranstal­tung an. Die Freiwilligen, die die Bürgerschaftswahl 2020 unterstützen, erhalten eine Aufwandsentschädigung.