Hamburg. Die Herbst-Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen erneut nach unten. Aber: Steuereinnahmen sollen weiter steigen.

Die finanziellen Aussichten der Stadt Hamburg trüben sich weiter an. Nachdem sie bereits mit der Mai-Steuerschätzung um rund 645 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre reduziert worden waren, korrigiert die aktuelle Herbst-Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen für die Jahre 2019 bis 2023 erneut um insgesamt 360 Millionen Euro nach unten. Das gab Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag im Rathaus bekannt.

Das Positive daran: Dennoch sollen die Steuereinnahmen der Stadt weiter ansteigen – nur halt nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahrzehnt. Lagen sie 2018 noch bei knapp 12,5 Milliarden Euro, werden sie dieses Jahr vermutlich ähnlich hoch ausfallen – die Erwartung wurde sogar um 17 Millionen auf 12,51 Milliarden Euro minimal nach oben korrigiert. Für die Jahre 2020 bis 2023 werden die Erwartungen um 58 bis 141 Millionen pro Jahr reduziert. Erstmals wurde auch eine Prognose für 2024 erstellt: Mit knapp 14 Milliarden Euro lägen die Steuereinnahmen dann – trotz der gedämpften Erwartungen – noch um 1,5 Milliarden über denen für dieses Jahr.

Sollten die Steigerungen tatsächlich so ausfallen wie jetzt prognostiziert, würden die Einnahmen 2023 erstmals seit zehn Jahren nicht mehr die geplanten Ausgaben decken. Die Lücke läge bei 41 Millionen Euro, 2024 würde sie auf 242 Millionen Euro wachsen. Das wäre ein neues Gefühl für die Stadt: Denn seit 2014 hat Hamburg immer Haushaltsüberschüsse erzielt, 2018 sogar von mehr als einer Milliarde Euro.

Dressel: Auch Risiken wie Brexit berücksichtigen

„Wir können in Hamburg in den nächsten Jahren zwar mit geringfügig weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen, allerdings verlangsamt sich das Wachstum deutlich", sagte Finanzsenator Dressel. Diese Entwicklung hatte sich bereits bei der Mai-Steuerschätzung gezeigt und werde durch die aktuelle Prognose erneut bestätigt. "Zudem sind auch Risiken wie der Brexit oder Handelsauseinandersetzungen zu berücksichtigen – Themen, die eine exportorientierte Stadt wie Hamburg besonders betreffen können."

Dressel versicherte jedoch, dass Hamburg dank der vorsorgenden Finanzpolitik die großen Aufgaben und Projekte der kommenden Jahre, die mit dem Wachstum der Stadt einhergehen, stemmen könne. "Dies gilt für die massiven Investitionen im Bildungssektor genauso wie zum Beispiel für den Ausbau der Schnellbahnen."

Steuerzahlerbund nimmt Politik in die Pflicht

Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., versucht die Prognose positiv zu bewerten: "Auch wenn die Prognose erneut nach unten korrigiert werden musste, bleibt festzuhalten: Die Steuereinnahmen steigen zunächst weiter an. Ab dem Jahr 2025 wird die Stadt Hamburg wohl mit Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro rechnen können."

Palte nimmt aber auch die Politik in die Pflicht: "Jedoch: In den kommenden Jahren werden die Einnahmen langsamer steigen als erwartet. Internationale Konflikte könnten diesen Trend noch verstärken. Im anstehenden Bürgerschaftswahlkampf erwarten wir von den Parteien, keine vollmundigen, nichtfinanzierbaren Versprechungen zu machen. Wer den Steuerzahlern das Blaue vom Himmel verspricht, muss auch sagen, wie dies finanziert werden soll.“

CDU kritisiert Tschentscher und Dressel

Die Opposition übt erwartungsgemäß Kritik am Hamburger Senat. „Erneut wurden die in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich nach unten korrigiert. Das ist ein klares Warnzeichen", sagt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Viel zu lange haben sich Tschentscher und Dressel auf die gute Konjunktur verlassen. Nun geht diese Wette nicht mehr auf. Jetzt rächt sich, dass in den letzten Jahren die Ausgaben der Stadt massiv ausgeweitet wurden."

Und weiter: "Gleichzeitig ist der Senat mit den Mieter-Vermieter-Modellen bereits deutlich steigende Verpflichtungen für die nächsten Jahre eingegangen. Hier muss der Finanzsenator jetzt Klarheit schaffen und zügig die vorgeschriebene aktuelle mittelfristige Finanzplanung bis 2023 der Bürgerschaft vorlegen.“