Hamburg. Nach eigenen Angaben hat die Initiative 2000 Unterschriften gesammelt. Aber es gibt Gegenwind, nicht nur vom DGB.
Die Anfang Mai gestartete Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburger Verfassung hat nach eigenen Angaben bislang rund 2000 Unterschriften gesammelt. „Wir sind zuversichtlich, die erste Hürde bald zu erreichen“, sagte Andreas Scheibner, Personalrat im Bezirksamt Eimsbüttel und eine der Vertrauenspersonen der Initiative, am Donnerstag. Im ersten Schritt muss die Initiative bis Ende Oktober 10.000 Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten vorlegen.
Die Schuldenbremse befördere die „permanente Umverteilung von unten nach oben“
Wie berichtet, kritisiert die von mehreren Hochschulgruppen und politischen Nachwuchsorganisationen der Grünen und der Linkspartei getragene Initiative, dass die Schuldenbremse es der öffentlichen Hand verbiete, „bedarfsorientiert Kredite für sinnvolle Investitionen in die Entwicklung des Gemeinwesens aufzunehmen“. Austerität (Sparpolitik) sei „permanente Umverteilung von unten nach oben“, sagte Svenja Horn, eine weitere Vertrauensperson.
Justus Henze und Bernd Piening vom „Arbeitskreis Plurale Ökonomik“ an der Universität Hamburg verwiesen darauf, dass die vor allem von Deutschland durchgesetzte Austeritätspolitik in vielen Ländern Europas das Erstarken der Rechtspopulisten ermöglicht habe. Im übrigen gelte: „Wer bei diesen niedrigen Zinsen nicht investiert, handelt ökonomisch unsinnig.“
Dass ein Streichen der Schuldenbremse aus der Hamburger Verfassung, die immerhin Kreditaufnahmen in Ausnahmefällen zulässt, nur dazu führen würde, dass dann die noch schärfere Regelung aus dem Grundgesetz gelten würde, sei „Panikmache“, meinte Elias Gläsner als dritte Vertrauensperson. Er halte es für möglich, die Kreditaufnahme auch auf anderem Wege zu ermöglichen, etwa über die Landeshaushaltsordnung.
Bürgerschafts-Fraktionen und DGB unterstützen die Initiative nicht
Von den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen bekommt die Initiative dennoch keinerlei Unterstützung – nicht einmal von der Linkspartei. Die ist zwar auch erklärte Gegnerin des Kreditaufnahmeverbots, hält den Zeitpunkt und das nicht mit anderen Schuldenbremsen-Kritikern abgestimmt Vorgehen der Initiative aber für falsch.
Aus ähnlichen Gründen war bereits die Bildungsgewerkschaft GEW auf Distanz zu der Initiative gegangen. Auch Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger äußerte sich jetzt ähnlich: „Hamburg investiert viel und das ist gut so“, sagte sie dem Abendblatt. „Doch um den Anforderungen bei Infrastruktur, Sozialem oder Klimaschutz weiter gerecht zu werden, braucht die Stadt Handlungsfreiheit.“ Dass Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) anlässlich der nicht mehr allzu optimistischen Mai-Steuerschätzung keinen Spielraum für Mehrausgaben sah, sei „kein gutes Zeichen für die die Weiterentwicklung der Stadt“, so Karger.
"Schuldenbremse ist ein Bundesthema"
„Die Schuldenbremse gehört abgeschafft oder zumindest Zukunftsinvestitionen davon ausgenommen“, sagte Hamburgs oberste Gewerkschafterin. Es gebe aber verschiedene Wege, dieses Ziel zu erreichen – der einer Volksinitiative für Hamburg sei nicht der des DGB. „Wir unterstützen die Ini nicht“, so Karger. „Die Schuldenbremse ist ein Bundesthema und muss aus unserer Sicht auch auf der Ebene entschieden werden. Dort üben wir mit unseren gewerkschaftlichen Mitteln Druck aus.“
