Hamburg. Auch die Grünen stimmen dem Koalitionsvertrag zu. Welche Veränderungen das politische Bündnis nun anstrebt.
Im Bezirk Hamburg-Nord steht einer grün-roten Koalition nichts mehr im Wege. Nachdem die SPD-Gremien den ausgehandelten Koalitionsvertrag bereits Anfang Oktober zugestimmt hatten, sprach sich am Freitagabend auch eine Mitgliederversammlung der Grünen für die Zusammenarbeit und die gemeinsam beschlossenen Schwerpunkte aus – einstimmig.
Bezahlbare Wohnungen im Bezirk Nord im Fokus
„Grüne und SPD eint ein gemeinsames Grundverständnis“, sagte Grünen-Fraktionschef Michael Werner-Boelz. „In unserem weltoffenen und pluralistischen Hamburg-Nord soll jede und jeder seinen Platz finden können. Unser Bezirk soll gerechte Chancen für alle bieten. Uns ist bewusst, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums mit am drängendsten ist. Deshalb wollen wir beim Wohnungsbau nicht nachlassen, öfter über den etablierten Drittelmix hinausgehen und so mehr geförderten Wohnraum schaffen.“ Zudem wolle man „den bezirklichen Klimaschutz stärken und mehr öffentliche Grünflächen schaffen“.
SPD-Fraktionschef Alexander Kleinow sagte, das Bündnis wolle „Menschen durch unsere Politik überzeugen, dass Mobilitätswende und Klimaschutz unumgänglich sind“. Daher setze Grün-Rot darauf, die Bürger „noch besser zu beteiligen“, so Kleinow. „Wir werden dazu den etablierten Verfahren neue Konzepte an die Seite stellen – zum Beispiel die Planungszelle: Hier berät eine zufällig ausgewählte, repräsentative Gruppe über ein Vorhaben. Auch Kinder und Jugendliche wollen wir stärker einbinden, indem wir die Voraussetzungen für einen Jugendbeirat schaffen wollen.“
Posten des Bezirksamtsleiters wird ausgeschrieben
Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind Wohnen, Stadtgrün, Klimaschutz und Mobilität. Um Wohnungsbau und Grünschutz unter einen Hut zu bringen, soll höher gebaut werden. Einfamilienhäuser sollen in künftigen Bebauungsplänen ausgeschlossen werden. Der öffentliche Raum soll auch auf Kosten von Parkplätzen umgestaltet werden. Für Kinder soll „das Konzept der bespielbaren Stadt umgesetzt werden“ zugleich sollen Räume für „temporäre Spielstraßen“ geschaffen werden.
Der Stadtpark werde erweitert und „Urban Gardening“ gefördert, so SPD und Grüne. Im Bezirksamt soll ein Klimaschutzmanager arbeiten. „Perspektivisch soll eine emissionsfreie Mobilität in Hamburg-Nord möglich sein, indem der Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV gefördert wird“, so die Koalitionäre. „Verkehrsflächen sollen zugunsten des Umweltverbundes umverteilt werden. Die Verkehrswende darf nicht am Erhalt von Parkplätzen scheitern.“
Für die Tangstedter Landstraße würden Radfahrstreifen gefordert, zudem soll es „eine deutliche Verbesserung für Radfahrende und Zu-Fuß-Gehende auf der Sierichstraße und der Herbert-Weichmann-Straße geben“. Auf stark befahrenen Straßen soll das Konzept des „geschützten Radfahrstreifens“ erprobt werden – also Radstrecken baulich vom Autoverkehr getrennt werden. „Der Flughafen darf nicht lauter werden und die Zahl der Flugbewegungen nicht zunehmen“, so Grüne und SPD.
Der Posten des Bezirksamtsleiters soll ausgeschrieben werden, beworben hat sich bereits der Grünen-Fraktionschef und diplomierte Sozialökonom Michael Werner-Boelz (53). Er wird von seiner Fraktion dabei unterstützt. Die Bewerbungsfrist läuft bis 5. November. Danach lädt eine aus allen Bezirksfraktionen beschickte Findungskommission aussichtsreiche Bewerber zu Gesprächen in die Finanzbehörde. Am 12. Dezember soll die Bezirksversammlung schließlich den Amtsleiter aus den Vorschlägen der Fraktionen auswählen.
