Hamburg. Es ist raus: Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) will gegen Peter Tschentscher antreten. Ihre Ziele.
Die Hamburger Grünen wollen die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar als stärkste Kraft ablösen und erstmals die Bürgermeisterin stellen. Dieses Ziel haben sie auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend in Wandsbek selbstbewusst formuliert. „Ich will im nächsten Jahr Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg werden“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Die 42-Jährige ist seit 2015 Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin.
Nun wolle sie Erste Bürgermeisterin werden, um Hamburg zu einem „weltweiten führenden Hotspot für die Wissenschaft machen“, weil es Zeit sei für die Mobilitätswende und „um das Ausprobieren von Ideen zu fördern und zu belohnen“, so Fegebank, die mehrfach „mehr Mut“ forderte und hinzufügte: „Scheitern ausdrücklich gestattet.“
Sie habe sehr lange überlegt, wie offen sie ihre Ansprüche formulieren solle, räumte Fegebank ein, die vor ihrer Rede ungewöhnlich angespannt war. „Aber, wie sollen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern glaubhaft erzählen, dass sie noch mutiger sein sollen, wenn wir uns selbst nichts zutrauen?“, rief sie ihren mehr als 300 Parteifreunden zu, die ihre Rede immer wieder jubelnd und applaudierend unterbrachen. „Bei jeder wichtigen Frage kommt irgendwann der Moment, in dem müssen die richtigen Leute die richtigen Entscheidungen treffen“, so Fegebank. „Ich will, dass wir diese Leute sind.“
Kerstan kritisiert Tschentscher durchaus persönlich
Wie die Zweite Bürgermeisterin hatte zuvor auch Parteichefin Anna Gallina den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt gestellt. „Die Klimakatastrophe ist die größte soziale Herausforderung unserer Zeit, sie ist eine Menschheitsaufgabe“, sagte Gallina. Die Grünen hätten verstanden, was die Wissenschaft den Menschen berichte. „Das ist wie im Film, wo die Bombe rückwärts tickt“, so die Landesvorsitzende. Man müsse jetzt schnell den richtigen Draht durchschneiden, doch die Große Koalition in Berlin sei dazu nicht in der Lage. „Je mutloser die Groko, desto mutiger sind wir“, so Gallina. „Das Risiko für uns ist überschaubar, im Gegensatz zu unserem Planeten.“
Nachdem weder Fegebank noch Gallina den Koalitionspartner SPD direkt angegriffen hatten, kritisierte Umweltsenator Jens Kerstan Bürgermeister Peter Tschentscher durchaus persönlich: „Unser Bürgermeister ist ein großer Fan des Klimapakets der Bundesregierung.“ Da könne man aus grüner Sicht doch nur sagen. „Wer wirksamen Klimaschutz will, wird ihn nur bekommen mit der grünen Bürgermeisterin Katharina Fegebank.“
Scharf kritisierte Kerstan die geplante Abholzung des Vollhöfener Waldes im Hafengebiet für neue Logistikflächen. Dazu habe er eine gute Nachricht: „Ich habe mich mit Wirtschaftssenator Michael Westhagemann geeinigt: Es wird ein Moratorium für diese Fällperiode geben.“ Das bedeutet: Bis zum nächsten Frühjahr werden die mehreren Tausend Bäume nicht gefällt.
Die Grünen wollen im Laufe des Parteitags ihr Regierungsprogramm für die Wahl beschließen. Damit wird nicht vor Sonnabendabend gerechnet.
Habeck begrüßt Anspruch der Grünen aufs Bürgermeisteramt in Hamburg
Grünen-Chef Robert Habeck hat den Anspruch der Hamburger Grünen auf die Regierungsführung nach der Bürgerschaftswahl begrüßt. Die Grünen in Hamburg hätten in der Vergangenheit bewiesen, „dass man ihnen die Stadt anvertrauen kann, dass sie Fortschritt und Veränderung mit Verantwortung und Konsens zusammenbringen“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist folgerichtig, dass sie jetzt um die Eins kämpfen. Und Katharina ist genau die Richtige. Klug, ausgleichend, durchsetzungsstark.“
