Hamburg. Schulfrieden soll weitere fünf Jahre bestehen. Nun hängt es noch an der Entscheidung der CDU über die G9-Forderung.
Tage solch überparteilicher Einigkeit sind selten im Hamburger Rathaus: Die Spitzen von SPD, Grünen, CDU und FDP sowie Schulsenator Ties Rabe (SPD) haben sich auf eine Verlängerung des Ende 2020 auslaufenden Schulfriedens verständigt. Am Montagabend hatten die vier Bürgerschaftsfraktionen das vierseitige Papier mit dem Titel „Rahmenvereinbarung zur Sicherung des Schulfriedens“ gebilligt.
Danach wird die Schulstruktur aus vierjähriger Grundschule, Stadtteilschule (neun Jahre bis zum Abitur, G9) und Gymnasium (G8) weitere fünf Jahre lang nicht angetastet. Im Gegenzug vereinbarten die Parteien 13 Einzelmaßnahmen zur Verbesserung und Stärkung des Unterrichts.
Wie berichtet sollen die Klassen an den Gymnasien verkleinert, die Grund- und Stadtteilschullehrer besser bezahlt und die Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Außerdem sollen der Unterrichtsausfall deutlich verringert und die Bildungspläne überarbeitet werden. Die Kosten des Kompromisses belaufen sich jährlich auf fast 50 Millionen Euro zusätzlich.
Fordert die CDU Rückkehr zu G9 am Gymnasium?
„Ich freue mich, dass die Politik die Kraft aufgebracht hat, trotz aller Differenzen den Grundkonsens beizubehalten“, sagte Rabe bei einer Presskonferenz am Dienstagmittag im Rathaus. „Unser Ziel war es, durch eine inhaltliche Fokussierung auf Verbesserungen eine für Schulen anstrengende erneute Strukturveränderung zu verhindern“, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg.
„Die Politik hat es geschafft, über Legislaturperioden hinaus zu denken. Das ist ein gutes Signal“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sprach von einem „wunderbaren Tag für Eltern, Lehrer und Schüler“.
Nach Weinbergs Worten wird die CDU nur dann an dem Schulfrieden festhalten, wenn die Mitgliederversammlung am Montag dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmt. Dabei geht es in erster Linie um die Frage, ob die Parteibasis für eine Rückkehr zu G9 am Gymnasium ist oder am bestehenden G8 festhält, wie Weinberg es fordert. CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef André Trepoll hatte zu Jahresbeginn Sympathien für G9 am Gymnasium erkennen lassen. In Schleswig-Holstein hatte die CDU nicht zuletzt mit dieser Forderung die Landtagswahl gewonnen.
