Hamburg. Universität Hamburg will nun mehr Geld. Über die Finanzierung sind SPD und Grüne aber uneinig, auch weil es um viel mehr geht.
Die Stimmung war ausgelassen. Im Konfettiregen stießen 150 Uni-Mitarbeiter und ihre Gäste am Freitag vor einer Woche mit Sekt auf den vielleicht größten Erfolg der Universität Hamburg an: Sie war soeben erstmals in ihrer 100-jährigen Geschichte in den erlauchten Kreis der deutschen Exzellenz-Universitäten aufgenommen worden. Mittendrin: Uni-Präsident Dieter Lenzen und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sendete eine Videobotschaft aus Bonn, wo die Nachricht verkündet worden war.
Wie das mit großen Erfolgen so ist, lenken sie viel Aufmerksamkeit auf die handelnden Personen und Institutionen – und in diesem Fall auch auf einen Zwist, der die Hamburger Politik seit fast einem Jahrzehnt beschäftigt. Kurz gesagt geht es ums Geld. Konkret um die Frage, wie viel davon der Senat der Uni und den anderen Hochschulen zur Verfügung stellt. Eigentlich ein Thema für Insider, doch mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im Februar könnte es eine weit größere Dimension bekommen – bis hin zur Frage, wer künftig im Rathaus das Sagen hat: Tschentschers SPD oder Fegebanks Grüne?
Doch der Reihe nach: Seit 2011 hatte der damalige SPD-Senat mit der Universität und den anderen staatlichen Hochschulen nach und nach sogenannte Hochschulvereinbarungen getroffen, in denen bis ins Jahr 2020 auf den Cent genau geregelt wurde, welche Uni wie viel Geld bekommt. Die Steigerungsrate liegt seitdem bei 0,88 Prozent pro Jahr.
Hamburg muss das Niveau nun halten
Mit diesem Papier in der Hand hatten die Unis einerseits Planungssicherheit und mussten keine Kürzungen befürchten. Andererseits hatten Lenzen und seine Kollegen von Anfang keinen Hehl daraus gemacht, dass angesichts von Inflationsraten und Tarifabschlüssen, die in der Regel weit oberhalb von 0,88 Prozent liegen, sie diese Vereinbarung real zum Sparen zwingt. Motto: „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.“
Acht Jahre später drängt das Thema nun wieder mit Macht auf die Tagesordnung – zum einen, weil die Vereinbarungen Ende 2020 auslaufen, zum anderen weil die Exzellenz der Uni die Frage aufwirft, was Hamburg die Wissenschaft wert ist. „Es geht jetzt darum, dieses Niveau zu halten – und das ist schwierig“, sagte Lenzen, da hatte sich der Konfettiregen kaum gelegt, und betonte: Man werde „über Zuwächse reden müssen, die deutlich über 0,88 Prozent hinausgehen“.
Die Begeisterung des Bürgermeisters über den Erfolg der Hochschule war da schnell verflogen. „Es geht nicht immer nur ums Geld“, sondern auch um „Ambitionen und die Vorstellung, was Wissenschaft bedeutet“, stellte Tschentscher noch an der Uni klar.
Universität will 100 Millionen Euro mehr pro Jahr
Doch der Geist war nun aus der Flasche. Anfang der Woche präzisierte Lenzen im Abendblatt-Interview seine Forderungen: „Ich halte ein Plus von 3,5 Prozent für eine vernünftige Ansage.“ Das habe auch der Wissenschaftsrat, ein bundesweites Expertengremium, empfohlen. In Zahlen würde das bedeuten, dass der Uni-Etat von derzeit 300 im Laufe des kommenden Jahrzehnts auf 400 Millionen Euro anwachsen würde.
Mitte der Woche signalisierte dann auch die Wissenschaftssenatorin Unterstützung: Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen solle künftig „deutlich“ über die aktuellen Vereinbarungen hinausgehen, sagte Katharina Fegebank, ohne selbst eine Zahl zu nennen. Und die SPD? Schwieg und schäumte. Hinter vorgehaltener Hand war von „Frechheit“ und „Fabelzahlen“ die Rede.
Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Wissenschaft von überragender Bedeutung für die Zukunft Hamburgs ist – das sehen nicht nur die Grünen so, sondern auch der Bürgermeister. Der habilitierte Labormediziner Tschentscher ist selbst von Haus aus Wissenschaftler, und nicht umsonst hatte er in seiner ersten Regierungserklärung 2018 gleich zu Beginn betont: „Wissen und Wissenschaft sind die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung.“
Uni bekommt schon jetzt mehr Geld als vereinbart
Daher ist es auch unstrittig zwischen Roten und Grünen, dass die Unis von 2021 an nicht mehr unter dem 0,88-Prozent-Diktat ächzen, sondern mehr Geld bekommen sollen. Aber mit den von Lenzen genannten 3,5 Prozent, die auch in Fegebanks Umfeld nicht als abwegig gelten, können sich die Sozialdemokraten überhaupt nicht anfreunden. Sie betonen, dass die Uni über die vertraglich vereinbarten Summen hinaus schon jetzt viel mehr Geld bekomme, etwa für diverse Neubauten und Sanierungen oder weil die Stadt für die vom Bund geförderten Exzellenz-Cluster jeweils eine Kofinanzierung in Millionenhöhe stellen muss.
„Nicht nur die Hochschulen, auch der Senat und die Bürgerschaft haben bereits reichlich geliefert“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt und spielte damit auf eine Lenzen-Aussage an: „Wir haben geliefert – jetzt ist die Politik am Zug.“ Dressel sieht es so: „Wir haben in erheblichem Umfang zusätzliches Geld für die Wissenschaft mobilisiert und damit den aktuellen, wahrhaft exzellenten Weg für die Hamburger Hochschulen auch mit möglich gemacht.“
Diesen Weg werde man auch weitergehen – müsse dabei aber auch die wachsenden Bedarfe für Schulen, Kitas und Nahverkehr im Blick behalten. Dass die Grundfinanzierung der Hochschulen künftig stärker als 0,88 Prozent wachsen soll, finde er zwar „nachvollziehbar“. Aber die genaue Steigerung müsse „mit dem nötigen Gesamtblick auf die Stadt und ihren Haushalt insgesamt beraten werden“. Das darf man als diplomatische Absage an die 3,5-Prozent-Forderung verstehen.
CDU wittert Chance wieder in die Regierung zu kommen
Dabei geht es längst um viel mehr. Nachdem die Grünen bei den Bezirkswahlen im Mai erstmals klar stärkste Kraft geworden sind, ist es zumindest nicht mehr ausgeschlossen, dass auch der Bürgerschaftswahlkampf am Ende auf ein Duell Tschentscher gegen Fegebank hinausläuft. Die Zweite Bürgermeisterin verkneift sich zwar jegliche Kampfansage, kokettiert aber immer wieder mit der Aussage, wenn die Hamburger eine grüne Bürgermeisterin haben wollten, könnten sie sie ja wählen.
Für die SPD stellt sich daher auch die strategische Frage, welche Erfolge man der Wissenschaftssenatorin gestattet und welche Bühne man ihr überlässt. So fällt auf, dass der Bürgermeister inzwischen auch Wissenschaftstermine wahrnimmt, die sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) wohl ausgelassen hätte: Beim Spatenstich für das Innovationszentrum auf dem Desy-Campus etwa hielt Tschentscher die erste Rede und ließ Fegebank eine Nebenrolle spielen. Und bereits bei der Feier der Universität im vergangenen September zum Gewinn von vier Exzellenzclustern stand der Senats- mit dem Uni-Chef im Konfettiregen, während Fegebank aus Bonn gratulieren musste, wo die Entscheidung gefallen war – dieses Schauspiel wiederholte sich nun bei der Entscheidung über den Titel „Exzellenzuniversität“.
Die Opposition hat ihre Chance gewittert, einen Keil in die Regierung zu treiben. Die CDU bot sich gleich recht unverblümt als künftiger Partner der Grünen an – etwa in einer möglichen Jamaika-Koalition. Ihr Wissenschaftspolitiker Carstens Ovens sagte zu Fegebanks Ankündigung, die Uni-Finanzierung „deutlich“ zu erhöhen: „Den Willen seh ich wohl, doch ist’s der falsche Koalitionspartner dafür.“ Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Die Neigung der Grünen, in Hamburg noch einmal mit der CDU zu regieren, ist derzeit nicht sehr ausgeprägt.
