Hamburg. Wissenschaftssenatorin reagiert auf Forderung von Uni-Präsident Lenzen. Bürgermeister Tschentscher: “Es geht nicht nur um Geld.“
Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) will die Universität Hamburg und die fünf anderen staatlichen Hochschulen der Hansestadt ab 2020 finanziell stärken. „Mein Ziel ist es, dass unsere Hochschulen künftig Mittel bekommen, die insgesamt deutlich über den Steigerungsraten der laufenden Hochschulvereinbarungen liegen“, sagte Fegebank auf Nachfrage des Abendblatts. „Für Anfang September haben wir bereits einen Termin mit den Präsidien der staatlichen Hochschulen verabredet, da werden wir das Verfahren und Vorgehen für die Verhandlungen vorstellen“, so die Senatorin.
Fegebank äußerte sich zur Grundfinanzierung, nachdem der Präsident der Uni Hamburg, Dieter Lenzen, im Abendblatt-Interview erklärt hatte, seine Hochschule stehe trotz der jüngsten Auszeichnung als „Exzellenzuniversität“ vor großen – insbesondere finanziellen - Herausforderungen. „Wir haben geliefert. Jetzt ist die Politik am Zug“, hatte Lenzen gesagt und erklärt, dass er eine Aufstockung der Grundfinanzierung der Uni um 3,5 Prozent pro Jahr für „eine vernünftige Ansage“ halte.
Ein solches Plus hatte der Wissenschaftsrat in seinem MINT-Gutachten 2016 empfohlen. Wenn man das hochrechne bis zur großen Bewertung der Exzellenzvorhaben im Jahr 2026, müsste die Uni „in die Nähe von 400 Millionen Euro pro Jahr kommen“, so Lenzen.
Etat: Leichte Steigerung ist in Wahrheit ein Minus
Bisher gilt, dass der Haushalt der Universität Hamburg und der anderen staatlichen Hochschulen der Hansestadt um 0,88 Prozent bis 2020 wachsen wird. Bedingt durch Inflation und steigende Personalkosten bedeute dieser Aufwuchs in Wahrheit ein Minus. „So kann es nicht weitergehen. Wir kämen dann gar nicht darum herum, Studienplätze abzubauen“, sagte Lenzen. Fegebank erklärte, Lenzens Anliegen sei „völlig nachvollziehbar“. Es betreffe nicht nur die Universität Hamburg, sondern alle staatlichen Hochschulen.
Die Hamburger CDU schließt sich Lenzens Forderung an: Alle Hamburger Unis und Hochschulen sollten pro Jahr 3,5 Prozent mehr Budget bekommen – für die nächsten zehn Jahre“, fordert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens. Der Exzellenztitel für die Uni sei ein toller Erfolg. „Dies soll jedoch kein einmaliger Erfolg bleiben, sondern sollte als ein Meilenstein gesehen werden“, sagte Ovens.
Hamburg habe bislang „keinen Masterplan für den Wissenschaftsstandort“, es fehle eine Gesamtstrategie, „ebenso wie die Bereitschaft der SPD, benötigte Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagte Ovens. „Es reicht nicht aus, der CDU-geführten Bundesregierung immer wieder für die immer größer werdende finanzielle Unterstützung aus Berlin zu danken, Hamburg muss selber liefern.“
Daniel Oetzel von der FDP-Bürgerschaftsfraktion sagte, Fegebank lenke mit ihrer Ankündigung, die Uni-Budgets aufzustocken, "von der eigenen Fehlleistung" ab. "Es ist nun Heldenmut nach Toresschluss, angesichts der anstehenden höheren Bundesförderung auch aus dem Hamburger Haushalt eine längst notwendige Mittelaufstockung in Aussicht zu stellen", sagte Oetzel. "Angesichts der offenkundig bestehenden Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe die in Aussicht gestellte Mittelaufstockung die Hamburger Hochschulen erreicht.“
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte zuletzt nicht von einer deutlichen Aufstockung gesprochen. Es werde „Erörterungen geben über die Entwicklung des Budgets der Wissenschaft“, erklärte Tschentscher nach der Exzellenz-Entscheidung im Beisein von Uni-Präsident Lenzen. „Es geht nicht immer nur ums Geld“, sagte der Bürgermeister. „Es geht auch um Ambitionen und die Vorstellung, was Wissenschaft bedeutet.“
