Hamburg. Einigung mit Volksinitiative “Tschüss Kohle“: Rot-Grün bringt Gesetz auf den Weg. Es betrifft aber nicht alle Energieformen.
Die Stadt Hamburg will bis 2030 vollständig auf die Kohleverfeuerung zur Wärmeerzeugung verzichten. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen die Fernwärme bisher aus Kohle erzeugt wird. Sollte sich in den kommenden Jahren zeigen, dass ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen. Das ist das Ergebnis der Einigung zwischen den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die am Dienstag im Rathaus von den Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD), Anjes Tjarks (Grüne) und Initiativen-Sprecherin Wiebke Hansen vorgestellt wurde. Im Ergebnis sollen im Vergleich zu heute ab 2030 pro Jahr mindestens 600.000 Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) eingespart werden.
Zur genauen Festschreibung der Ziele verpflichten sich SPD und Grüne dazu, nun ein „Kohleausstiegsgesetz“ auf den Weg zu bringen, mit dem das Hamburgische Klimaschutzgesetz geändert wird. Darin wird festgeschrieben, dass Hamburg erstens von 2020 an keine aus Kohle produzierte Wärme von Dritten mehr kauft (was es aber bisher ohnedies nicht tut, da Netz und Anlagen jetzt an die Stadt selbst übergehen). Zweitens wird festgeschrieben, dass Hamburg vom 31. Dezember 2030 an keine Wärme mehr selbst aus Kohle erzeugt. Drittens soll die Stadt zum 31. Dezember 2025 prüfen, ob der Kohleausstieg bereits früher als zum Ende 2030 möglich ist. Und viertens soll ein Beteiligungsgremium eingesetzt werden, das die Umstellung oder den Ersatz des Kohlekraftwerks Tiefstack auf Gas oder regenerative Energien begleitet und überwacht.
In diesem Gremium sollen zehn „Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und aus der Wissenschaft“ sitzen. Das alte Kohlekraftwerk Wedel soll nach den aktuellen Plänen nun doch erst 2025 vom Netz gehen – und muss vorher erneut ertüchtigt werden. Damit verschiebt sich die zuletzt für 2023 vorgesehene Abschaltung um weitere zwei Jahre.
Stromerzeugung aus Kohle nicht betroffen
Die Einigung und die Ausstiegspläne beziehen sich ausschließlich auf die Wärmeerzeugung. Auf die Stromerzeugung aus Kohle, etwa im Vattenfall-Kraftwerk Moorburg, habe die Stadt keinen direkten Einfluss, da es ihr nicht gehöre, sagten die Fraktionschef Kienscherf (SPD) und Tjarks (Grüne) am Dienstag im Rathaus. Deswegen werde der Senat auch aufgefordert, sich für einen schnelleren Kohleausstieg auf Bundesebene einzusetzen.
Dass künftig Wärme aus Moorburg in das Hamburger Fernwärmenetz eingespeist werden kann, soll nicht nur dadurch verhindert werden, dass ab 2020 keine aus Kohle erzeugte Wärme mehr von der Stadt gekauft werden darf – sondern auch durch das Verbot, öffentliche Flächen für den dafür bezweckten Leitungsbau zur Verfügung zu stellen. Tjarks betonte, dass in Moorburg nicht einfach nutzbare Wärme anfalle. Vielmehr müsste diese nach der Stromerzeugung wieder zusätzlich erhitzt werden, was zusätzliches CO2 erzeugen würde.
Die von Vattenfall jetzt im Abendblatt angekündigte Prüfung einer Umstellung des Kraftwerks auf Gas oder anderen Brennstoff ändere zunächst nichts. Dafür seien die Aussagen des Unternehmens zu unkonkret. Nach den Erfahrungen der vergangenen Zeit sei es gut, nun unabhängig von Dritten zu sein, sagte SPD-Fraktionschef Kienscherf. „Ich bin immer wieder freudig erregt, wenn es neue Vorschläge von Vattenfall gibt, aber sie spielen für uns keine Rolle.“
Tjarks: "Hamburg Vorreiter beim Kohleausstieg"
Die nun erzielte Verständigung stehe „für den verlässlichen Kohleausstieg mit maximaler Versorgungssicherheit und sozial verantwortungsvollen Energiepreisen“, so Kienscherf. „Sie ist für Hamburg ein ganz wichtiger Schritt und ganz im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik. Hamburg sendet mit dieser Einigung ein deutliches Signal an den Bund und zeigt, was alles möglich ist, wenn das Projekt ‚Klimaschutz‘ gesamtgesellschaftlich angegangen wird.“ Die von Bürgermeister Peter Tschentscher ausgesprochene Preisgarantie für Fernwärmekunden gelte weiterhin.
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Tjarks mache das Kohleausstiegsgesetz Hamburg „zu einem absoluten Vorreiter beim Kohleausstieg“. Der Bund plane den Ausstieg schließlich erst für 2038. „Das geplante Hamburgische Kohleausstiegsgesetz ermöglicht uns, diejenigen Kraftwerke, die im Einflussbereich der Stadt stehen, komplett aus der Kohleverbrennung aussteigen zu lassen. Für uns Grüne ist dies ein hervorragendes Ergebnis, denn der Klimaschutz verträgt kein weiteres Zaudern.“
Kritik von der Opposition
Initiativen-Sprecherin Wiebke Hansen sagte, man habe „viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für Kohle“. Die Stadt verpflichte sich jetzt dazu, die Kohleverbrennung ab sofort so weit wie möglich zu vermeiden. Zudem werde man sofort nach Alternativen zur Kohleverbrennung in Tiefstack suchen und nicht erst ab 2022. Das sei extrem wichtig. So könne der Kohleverzicht in Tiefstack 1,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen, das sei so viel viel wie mögliche Einsparungen durch ein bundesweites Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde.
FDP-Fraktionschef Michael Kruse bezeichnete die Einigung als „alten Wein in neuen Schläuchen“. Bis auf zusätzliche Bürokratie durch ein neues Gremium stehe nichts Neues darin. Für Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch kommt der Ausstieg zu spät. „Wenn der Kohleausstieg angeblich selbst im reichen Hamburg nicht bis 2025 möglich ist, wo Erzeugung und Netz der Stadt gehören, wo soll dann überhaupt noch das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden?“, so Jersch.
