Hamburg . Neubau eines Heizkraftwerks: FDP wirft dem Umweltsenator vor, die Bürgerschaft bewusst getäuscht zu haben.
Die FDP hat dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan vorgeworfen, die Bürgerschaft vor der Entscheidung zum Rückkauf der Fernwärme im Herbst 2018 nicht ausreichend informiert zu haben. Anlass des Vorwurfs ist die massive Kostensteigerung beim geplanten Bau einer neuen Anlage zur Müllverwertung im Stellinger Moor.
Das laut Stadtreinigung „deutschlandweit einzigartige Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE)“ soll von 2023 an 140.000 Tonnen Hausmüll sortieren, Biogas gewinnen und in einem „Biomasse- und Ersatzbrennstoffheizkraftwerk“ auch Strom und Wärme produzieren. Im Sommer könne das ZRE für die Hamburger Fernwärmekunden „100 Prozent des Bedarfs abdecken, welche derzeit noch durch das Kraftwerk in Wedel produziert wird“, so die Stadtreinigung.
Vorzeigeprojekt wird mehr als 100 Millionen Euro teurer
Nun aber musste das Unternehmen einräumen, dass das ZRE nicht nur rund ein Jahr später fertig, sondern auch deutlich teurer wird. Statt der ursprünglich geschätzten 220 Millionen Euro oder der 2018 veranschlagten 235 Millionen Euro soll die Anlage nun 325 Millionen Euro kosten.
Der Senat bestätigte die Kostensteigerung jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Kruse. „Planungsänderungen und konjunkturbedingte Preissteigerungen haben zu einer Konkretisierung der bisherigen Kostenschätzung geführt“, heißt es darin.
Konjunkturentwicklung verursachte Kostensteigerung
Stadtreinigungs-Sprecher Kay Goetze sagte, man gehe von „einer Kostensteigerung von rund 90 Millionen Euro“ aus. „Wir haben bei der Einschätzung bewusst Vorsichtsmaßnahmen getroffen“, so Goetze. „Mehr als die Hälfte der zu erwartenden Kostensteigerung bezieht sich auf die zu erwartende weitere Konjunktur-Entwicklung, also etwa Kostensteigerungen in der Baubranche.
Weitere Faktoren sind die zu vermutenden höheren Kosten für den Anschluss an das Fernwärmenetz, der Architekturwettbewerb und die Ausweisung des Gebietes als Wasserschutzgebiet.“ Kürzlich hatte NDR 90,3 über das Thema berichtet.
FDP wirft Umweltsenator bewusste Täuschung vor
FDP-Fraktionschef Kruse wirft Umweltsenator Kerstan nun vor, die bereits bekannte Kostensteigerung dem Parlament bewusst vorenthalten zu haben. „Über einen Monat vor der Entscheidung der Bürgerschaft war im Aufsichtsbereich von Umweltsenator Jens Kerstan bekannt, dass das ZRE sich dramatisch verteuert. Diese wichtigen Informationen hätten dem Parlament bei der Entscheidung über den Rückkauf des Fernwärmenetzes vorliegen müssen.“
Die „Kostenexplosion“ vergrößere die Probleme. „Zum einen werden die Kunden die Preissteigerungen bezahlen müssen“, so Kruse. „Zum anderen wird damit offenbar, dass das Senatskonzept für die Fernwärme sich schon vor Baubeginn nicht halten lässt.“
Jan Dube, Sprecher von Umweltsenator Kerstan, wies die Vermutung von Preiserhöhungen zurück. „Eine Auswirkung auf Gebühren und Wärmepreise ist nicht zu erwarten“, so Dube. Bevor die Stadt das Fernwärmenetz wie geplant von Vattenfall zurückkaufen kann, muss die EU noch zustimmen. Die Entscheidung wird für das Frühjahr erwartet.
