Hamburg. Linke begründet Forderung mit Vorgängen an der Ida-Ehre-Schule und angeblicher “Entsendung“ eines AfD-Politikers an ein Gymnasium.
Die Aufregung um vermeintlich politische Aktivitäten an der Ida-Ehre-Schule und den Auftritt eines AfD-Politikers am Helene-Lange-Gymnasium zieht immer weitere Kreise. Am Mittwoch forderte die Fraktion der Linkspartei in der Bürgerschaft als Konsequenz den Rücktritt von Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Rabe hat sich übereifrig zum Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD gemacht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus.
Sie kritisiert zum einen Rabes „skandalöses Verhalten gegen die Ida-Ehre-Schule“: Wie mehrfach berichtet, hatte dort die Schulbehörde aufgrund eines Hinweises der AfD, den diese wiederum über ihr umstrittenes Meldeportal „Neutrale Schulen Hamburg“ erhalten hatte, Aktivitäten der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona-Ost“ unterbunden. Rabe hat die AfD-Meldeplattform zwar als „Denunziationsportal“ kritisiert, in den Vorgängen an der Ida-Ehre-Schule aber einen „eindeutigen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“ gesehen.
Linke will, dass Rabe zurücktritt: "Jetzt ist Feierabend!"
Zweitens bezieht sich Boeddinghaus auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage: Aus der schließt sie, dass die Schulbehörde „vollumfänglich für die Entsendung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf als vermeintlichem Experten für Menschenrechte und Extremismus an die Helene-Lange-Schule verantwortlich ist“.
Denn der Senat habe eingeräumt, dass die Schulbehörde den Schulen einen Referenten vorschlage, so Boeddinghaus. „Jetzt ist Feierabend“, sagte sie in Richtung Senator.
Schulbehörde spricht von "parteipolitschen Spielchen"
Allerdings lässt die Bildungsexpertin dabei wesentlich Teile der Senatsantwort außer Acht. Demnach hatte die Schulbehörde im Rahmen eines EU-Projekttages sowohl Schulen als auch Bundestags-, Bürgerschafts- und EU-Abgeordnete angeschrieben, inwiefern Interesse bestehe, über europäische Themen zu diskutieren. Auf Basis der Rückläufe mit Termin- und Themenwünschen habe nur eine „Vermittlung“ zwischen Schulen und Referenten stattgefunden, so der Senat.
„Die Schule hätte das Gesprächsangebot des Abgeordneten jederzeit ablehnen können. Letztlich entschied sich die Schule jedoch dagegen“, stellte Rabes Behörde klar. Der Senator selbst sagte: „Es ist vollkommen absurd, dass die Linke anlässlich einer solchen Diskussionsveranstaltung am Helene-Lange-Gymnasium jetzt Rücktrittsforderungen erhebt und die öffentliche Kampagne gegen die Schule noch befeuert.“ Er habe den Eindruck, dass die Linke „bewusst die Öffentlichkeit täuschen und die Hamburger Schulen für ihre parteipolitischen Spielchen missbrauchen will“.
Auch SPD-Fraktion wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Schulbehörde verwies darauf, dass die Bürgerschaftskanzlei festgelegt habe, dass bei Podiumsdiskussionen an Schulen ausnahmslos alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen einzuladen und zu beteiligen sind. Diese Einschätzung teile die Schulbehörde. Eine Schule müsse innerhalb der vom Grundgesetz gesetzten Grenzen Meinungsvielfalt und Diskussion ermöglichen und dürfe „als neutrale staatliche Organisation keine politische Vorauswahl von Meinungen und Politikrichtungen treffen, solange sie nicht als verfassungswidrig einzustufen sind“.
Auch die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft wies die Rücktrittsforderung gegen Rabe daher als „völlig absurd“ zurück: „Frau Boeddinghaus ist anscheinend auf der Suche nach einfachen Antworten“, sagte Bildungsexpertin Barbara Duden. Die Schulbehörde müsse juristische Regelungen einhalten und in ihrem Handeln eine neutrale Haltung wahren. „Ich stelle fest, dass Behörde und Senator den Anforderungen gerecht geworden sind.“
