Hamburg.
Die Bürgerschaftsdebatte über die angeblichen linksextremistischen Aktivitäten an der Ida-Ehre-Schule und das AfD-Internetportal, das diese öffentlich gemacht hatte, hatte eine ärgerliche Schieflage. Ja, es ist wichtig, den denunziatorischen Charakter des AfD-Portals offenzulegen, das einer einseitigen politischen Logik folgt und von der Unterstellung lebt, rechte, zum Beispiel AfD-Positionen würden von linken Meinungsmachern an Schulen unterdrückt. Das hat die Mehrheit des Hauses in aller Deutlichkeit zurückgewiesen.
Doch auf der anderen Seite gibt es im konkreten Fall etwas aufzuklären – und das kam in der Debatte viel zu kurz. Die Schulbehörde sah das Neutralitätsgebot durch die „Antifa Area“ in einem Klassenraum und Aufkleber, Sticker und Graffiti an zum Teil zentralen Orten der Schule verletzt und veranlasste die Beseitigung. Das ist ein gravierender und höchst ungewöhnlicher Vorgang. Warum haben die Redner von SPD, Grünen und Linken zu diesem Aspekt geschwiegen?
Es ist ausgesprochen misslich, dass Schulsenator Ties Rabe (SPD) sich nicht an der Debatte beteiligte. Er zuallererst hätte für weitere Aufklärung sorgen können, ja müssen – etwa in der Frage, wie stark der Einfluss der Gruppe Antifa Altona Ost tatsächlich an der Schule ist.
Nicht den kritischen Blick verlieren
Das Feindbild AfD darf nicht dazu verleiten, den kritischen Blick zu verlieren. Oder anders ausgedrückt: In manche Äußerung mischte sich eine gewisse Selbstgerechtigkeit. Nach dem Motto: Die Quelle ist verdächtig, also müssen wir uns damit nicht beschäftigen. Die Grünen-Abgeordnete Antje Möller hat es in einem Halbsatz gesagt: „Die Grenze der Meinungsfreiheit liegt bei der Gewalt“. Nicht alle, die sich des Labels Antifaschismus bedienen, sind lupenreine Demokraten. Manche Antifa-Gruppe grenzt sich gerade nicht von der Gewalt gegen Personen ab. Wie gesagt, genau das gilt es aufzuklären.
Diskussionen über Demokratie, Faschismus, Antifaschismus und Totalitarismus haben die Tendenz, sehr schnell emotional und auch schnell mit verletzender Schärfe geführt zu werden. Die Polarisierung der politischen Auseinandersetzung, die seit dem Auftreten der AfD eingetreten ist, tut ein Übriges. Niemand will die politische Meinungsbildung an Schulen einschränken, solange dies im gebotenen Rahmen verläuft. Aber niemand sollte auch die Augen verschließen, wenn der Schutzraum Schule zur Agitation missbraucht werden sollte. Werden sollte, wie gesagt.
